Blair will Export von Waffen über Internet kontrollieren

Die britische Regierung plant eine Verschärfung der Gesetze über den Export von Waffentechnologien übers Internet. Dem Parlament soll bald ein diesbezügliches Gesetzesvorhaben vorgelegt werden, gab Premierminister Tony Blair in seiner Regierungserklärung bekannt, die am Mittwoch von Königin Elizabeth in ihrer traditionellen Thronrede verlesen wurde. Das Gesetzgebungsverfahren könnte sich in die Zeit nach den nächsten Parlamentswahlen ausdehnen, da die Materie kompliziert sei. Die nächsten Wahlen werden im kommenden Frühjahr erwartet.

Die Regierung will künftig die Verbreitung sensibler Technologien per E-Mail, Fax und Telefon besser kontrollieren. Bisher werden nur Geschäfte berücksichtigt, die auf Papier oder Computer-Diskette dokumentiert sind. Von dem Gesetzesvorhaben betroffen sind auch der Waffenhandel und der Export von Geräten, die zur Folter von Menschen eingesetzt werden können. Bereits 1996 hatte der frühere Generalstaatsanwalt Sir Richard Scott darauf hingewiesen, dass die britischen Waffenexportgesetze aus dem Jahr 1939 stammten und angesichts neuer Informationstechnologien überholt seien.

Die britischen Politiker spezifizierten allerdings nicht, wie die Kontrolle vonstatten gehen soll. Die britische Menschenrechtsorganisation Liberty hatte der Regierung auf der Insel erst diese Woche mit einer Klage vor dem Europäischen Hof für Menschenrechte gedroht, falls das Mitschneiden und Speichern von E-Mails, Telefongesprächen und Internet-Aktivitäten im Vereinigten Königreich erlaubt würde. Die Gruppe ist überzeugt, dass der Zugriff von Geheimdiensten und Polizei auf die gesamte Kommunikation der Bürger gegen die festgeschriebenen Menschrechte sowie gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

Momentan müssen Internet Service Provider in Großbritannien ihre Log-Files über Jahre hinweg aufbewahren für den Fall, dass sie für ein Verbrechen oder die Rückverfolgung von Spam-Mail oder Rechnungsstreitigkeiten gebraucht werden. Geregelt ist diese Bestimmung im Regulation of Investigatory Powers (RIP)-Gesetz, das noch immer heiß umstritten ist.