Bitkom wetzt wegen „Rundfunkgebühr für PC“-Plan die Messer

"International einzigartiger" Vorstoß der Länderchefs gefährde den Technologiestandort / Abrechnung pro Nutzung propagiert

Der Branchenverband Bitkom hat für die Vorschläge der Länderchefs, die Rundfunkgebühren künftig als „Haushaltsabgabe“ pauschal zu überweisen, harsche Worte gefunden. „Der aktuelle Vorstoß der Bundesländer ist international einmalig“, so der Vorsitzende der Geschäftsführung Bernhard Rohleder.

Die Landesvertreter wollen die Zahlung künftig pauschal von allen Haushalten und Betrieben erheben. Besagte Haushaltsabgabe soll die Rundfunkgebühr ersetzen. Basis ist dabei ein „erweiterter Gerätebegriff“, der auch PCs, Handys und andere Geräte einschließt, die zum Empfang geeignet sind. Die Bürger sollen nach Ansicht der Politiker auch für ihren Rechner GEZ zahlen, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD und ZDF ihre Sendungen teilweise über das Internet anbieten.

Der Bitkom weist jetzt in einer Stellungnahme auf den drohenden Imageschaden für den High-Tech-Standort hin. „Die PC-Gebühren konterkarieren die von der Bundesregierung vorgetragene wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zielsetzung, das ‚Internet für alle‘ zu fördern“, so Rohleder. „Man kann nicht einfach einen Computer mit einer Gebühr belegen, nur weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun auch im Internet Angebote zur Verfügung stellen.“

Rohleder kritisierte die Pauschal-Abgabe. „Sie wird den technischen Möglichkeiten nicht gerecht und kommt damit einer Zwangsabgabe gleich.“ Das Internet erlaube die nutzungsbezogene Einzelabrechnung ausschließlich von aufgerufenen Angeboten. Er warf den Sendern vor, mit ihrem Online-Angebot das durch den Grundversorgungsauftrag gedeckte Maß längst überschritten zu haben.

Der Bitkom wünscht sich daher, dass die PCs weiterhin von der Rundfunkgebühr ausgenommen werden. Die Ausnahme werde das Gebührenaufkommen in Höhe von 12,8 Milliarden Mark jährlich nicht sonderlich beeinflussen, so die Schätzung des Verbandes. Die Rundfunkanstalten selbst sollten die Nutzung entsprechender Internet-Angebote mit dem User pro Abruf abrechnen.

Kontakt:
Bitkom, Tel.: 030/275760 (günstigsten Tarif anzeigen)

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12 Kommentare zu Bitkom wetzt wegen „Rundfunkgebühr für PC“-Plan die Messer

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  • Am 16. Juli 2006 um 17:09 von D. Fear

    sog. "Rundfunkgebühr" für den Computer – ein Angriff auf die Freiheit des Internet
    Es ist allerhöchste Zeit, daran zu erinnern, dass das Internet nicht der Bundesrepublik Deutschland gehört, auch nicht ihren einzelnen Ländern. Wenn die öff.-rechtl. Anstalten nicht wollen, dass die Leute ihre Inhalte umsonst bekommen, können diese Rundfunk- und Fernsehanstalten entweder ihren gesamten Inhalt vom Netz nehmen (keiner hindert sie daran!) oder eine der diversen Verschlüsselungsmöglichkeiten verwenden, damit nur zahlende Kundschaft den Inhalt bekommt.
    Am Ende steht ja der Versuch, die Internetnutzung einzuschränken. Ist das nicht einer der auch von der deutschen Regierung gemachten Vorwürfe an Ländern wie Iran, China, Libyen usw., dass die Regierungen in diesen Ländern die Informationsfreiheit dadurch unzulässig einschränken? Wie im Iran, so in Deutschland, oder wie?
    Rettet die Internetfreiheit!

  • Am 19. August 2005 um 16:41 von G. Mossner

    keine weGEZölle auf der deutschen datenautobahn
    warum wird bitkom jetzt erst aktiver? Eine Rundfunkgebühr auf internetfähige Rechner ist doch schon für 2007 per Gesetz verabschiedet und das für jeden Betrieb, der noch keine TV-Gebühren zahlt. Die Erfassung und Kontrolle ist einfach und wird sicherlich die GEZ-Fander langfristig arbeitslos machen. schön und gut, aber wo bleibt die freie Informations- und Wissensgesellschaft!? Wird eine z.B. e-mail dann gebührenpflichtig?
    -> mehr auf meiner URL http://www.rundfunkgebuehren.com

  • Am 29. September 2004 um 14:32 von Hermann Noske

    Rundfunkgebühr für Pc´s
    Dem kann ich nur beipflichten. Die Geld und Profitgier hat keine Grenzen. Für das konsumieren dieses Werbemülls, der täglich über die Bildschirme und Radiostationen flimmert müßte jeder Haushalt mind. 10 Euro monatlich bekommen, anstatt noch Gebühren dafür zu verlangen.

  • Am 23. September 2004 um 9:52 von C. S.

    Es war nur eine frage der Zeit
    Meine Meinung dazu ist, wie auch schon meine Headline sagt, es war abzusehen.

    Das TV-Angebot im Netz ist in der letzten Zeit nun mal drastisch angestiegen und die Bandbreiten der Nutzungsebene sind auch extremst nach oben geschnellt.
    So war es natürlich naheliegend das wieder einmal versucht wird, den Bürger zu schröpfen, der ja angeblich immer noch das Geld locker in der Tasche sitzen hat.

    Meiner Meinung nach sind es die ganze Zeit schon "freiwillige" Zwangsabgaben, die bei Nichtzahlung sehr schnell eine Existens in die Tonne kloppen können.
    Und egal war es seit ehh und jee schon ob man die Sender überhaupt anguckt oder deren Radiosender hört.

    Wie kann es sein das man in einer Dienstleistungsorientierten Gesellschafft in der Lage ist, jedem eine Rechnung für eine Dienstleistung ins Haus kommen zu lassen, egal ob diese überhaupt genutzt wird oder wurde?
    Meine Meinung dazu ist, das sie denn doch lieber Pay TV draus machen sollten, so wäre es zumindest gerechter!

    Ich denke es wird in Zukunft so laufen, das jeder nur noch per Smardcard Fernsehen gucken bzw. Radio hören kann und man Quasi "freiwillig" *lach* jeden Monat bezahlen muss ansonsten ist das TV schwarz und das Radio stumm.
    Somit wird dann auch Radio/Fernsehen zum Luxus?!?
    Der DVB Standart macht es Ihnen ja auch höchst einfach.
    Bin mal gespannt, was man da noch alles erwarten darf. ;-)

  • Am 11. Mai 2003 um 17:34 von Stefan

    Eine bodenlose Frechheit (Abzocke)
    Man sollt bei den öffentlichrechtlichen Sendern das Geld kürzen oder abschafen. Wer schaut sich den solchen Mist im Fernsehen an???????????

  • Am 5. November 2001 um 13:31 von S.Eskens

    GEZ ist staatlich?
    Irgendwie ist es merkwürdig. Ich schaue weder ARD noch ZDF (auch die Tagesschau nicht da ich dann doch CNN o.ä. bevorzuge.) Das Programm dieser Sender ich eher mäßig und spricht dann doch Leute ab 50 an und trotzdem stand eines schönen Freitagabends ein Mann eben dieser Altersgruppe um 20.00 Uhr vor mir und wies mich darauf hin das ich wohl nicht angemeldet sei. Freundlich wieß er mich darauf hin das ich das bei ihm nun tun kann (Freitagsabends, 20.00 im Treppenhaus) und seit dem zahle auch ich :( nur wofür? Für etwas was ich nie wollte und nie nutze. Komisch ist das schon ich werde für etwas ausgebeutet das andere wesentlich besser kostenlos bieten. In gewisserweise hat das was von Schutzgelderpressung aber was nutzt das schon da alleine zu klagen….

  • Am 31. Oktober 2001 um 10:31 von Tobias Richtsteig

    Rundfunkgebühr macht doch Sinn
    Alle schreien AUA. Wie schwächlich auf einmal alle der Abzocke ausgesetzt sind. Arme Wirtschaft.

    Wenn endlich pro Haushalt erhoben wird, ist es doch unerheblich, ob man fürs Autoradio oder den Internet-Stream zahlt. Im Gegenteil: dieser Gebühren-Einzug wäre fair, jeder hat mindestens ein Radio- und wer schaut nicht Tagesschau? Das bisherige System der Anmeldung pro Gerät ist Unsinn, produziert "Schwarzseher" und viel zu hohe Gebühren, weil 6 Mio Angemeldete für 120 Mio. Nutzer zahlen. Rechnet mal aus, wie die Kosten umgelegt aussehen würden.

    Fundamental-Opposition gegen die GEZ bedeutet ein hurra für Ksandal- und Schrott-TV, Radio und Internet.

    Warum nimmt niemand ARD und GEZ in die Pflicht, preiswert für wirklich wertige Angebote zu sorgen? Das bedeutet allerdings auch, zuzugeben, dass man dafür einen kleinen Betrag zu geben bereit wäre.

    Das kommt in Web ohnehin, und zwar unabhängig von der armen deutschen Wirtschaft.

    Memmen, realitätsfremde und unverantwortliche!

  • Am 31. Oktober 2001 um 8:15 von Gerd

    GEZ und Zukunft
    Das ist nur der nächste Schritt. Bringt die GEZ nicht mit "nutzungsabhängig" auf weitere dumme Gedanken. Die hängen an einige Strassenecken billige Lautsprecher, eine Strassennutzungsgebühr wird fällig. Alle Notrufsäulen der Autobahn plärren rund um die Uhr, das schreit nach einer weiteren GEZ Einnahmequelle….

  • Am 30. Oktober 2001 um 21:52 von emce

    GEZ – Abzocke mit System
    Es ist einfach unglaublich, dass Sendeanstalten wie ZDF oder ARD auf den Geldfluss von Gebuehren angewiesen sind. Jede private Rundfunkanstalt muss zusehen, wie sie sich finanziell absichern kann – warum ist es den Oeffentlich Rechtlichen nicht schlicht und ergreifend moeglich, sich auch selbst zu versorgen. Ich sehe die GEZ Gebuehren als pure Abzocke am Buerger. Zu 99% nutze ich das Angebot der "oeffentlich-rechtlichen Sendeanstalten" ueberhaupt nicht – also warum bin ich gezwungen fuer einen Dienst zu zahlen, den ich ueberhaupt nicht nutze? und jetzt soll auch noch der Computer in dieses Abzocker-System eingebunden werden – Schwachsinn – Hauptsache es werden neue Einnahmequellen geschaffen, um den Musikanten Stadl vorm Untergang zu retten.

    Warum gibt es keine Moeglichkeit "nein" zur GEZ zusagen – sollen sie sich doch einfach mal den Gesetzen der freien Marktwirtschaft stellen und selber wirtschaften, wie es jeder einzelne private Haushalt auch tun muss.

  • Am 30. Oktober 2001 um 21:16 von Matthias Zwerschke

    Für Otto Normal ändert sich nix aber
    Also pro Haushalt einmal Rundfunkgebühr zahlt man ja eh schon.Na gut noch getrennt für Radio und Fernseher. Das ist nicht das Problem. Kommen aber Computer dazu muss jedes Büro, jede Werkstatt einfach jeder Betrieb der Computer nutzt zahlen und das ist gelinde gesagt Quatsch. Computerarbeitsplätze werden ausgelagert und Deutschland vom Fortschritt endgültig abgeklemmt.

    Die Runfunkgebühr gehört wie vieles andere in diesem Abzockerstaat auf dem Müll. Ich kann keinen qualitativen Unterschied zu ARD/ZDF und den privaten erkennen. Und den Auftrag aus der Verfassung kann man doch ebenso schnell kippen, wie andere Sachen bisher (Bundeswehreinsatz, Rechte des Bürgers etc.)

  • Am 30. Oktober 2001 um 19:04 von Krause

    Wie kassiert man ab?
    Gute Idee von der GEZ!

    Wenn die so weiter machen dann kaufen die sich auch in den Strommarkt ein. Dann dürfen wir das auch noch zusätzlich Zahlen.

    Das ist doch alles Abzockerei! Da wird uns vorgegaukelt, das alles was die machen für die Zuschauer ist. So viel Heuchelei und Blendertum kann man wirklich nur von der GEZ erwahrten. Die Dreistigkeit mit der vorgegangen wird sucht seines gleichen!!!

  • Am 30. Oktober 2001 um 15:05 von wolli

    Man bezahlt doch schon die Telefon-Gebühr
    Mal abgesehen davon, dass die TV-Übertragung im Internet nur in Briefmarkengröße möglich ist, finde ich es ziemlich blöd, dass man zweimal zur Kasse gebeten werden soll; nämlich für die Einwahl per Telefon und zusätzlich für das Rundfunk-Angebot, das doch sowieso nicht dauernd sondern nur ab und zu (um nicht zu sagen: ganz selten) genutzt wird. Aus diesem Grunde würde ich sogar die Pay-Per-Use-Methode vorziehen, vorausgesetzt man hat was davon.

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