Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) könnte zum zahnlosen Tiger verkommen. Diese Befürchtung äußerte der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), auf einem Expertengespräch anlässlich der Fachmesse „exponet“ in Köln. Als Grund nennt Eco „aktuelle Gerichtsurteile“.
Die Behörde hatte im Sommer einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) AG (DTAG) bei Mietleitungen nachgewiesen und dem Unternehmen Sanktionen auferlegt, gegen die der Rosa Riese vor Gericht gezogen war. Vor kurzem habe das Verwaltungsgericht Köln die Sanktionen der RegTP mit der Begründung verworfen, die Entscheidung habe gar nicht im Ermessen der Behörde gelegen, beklagt eco.
Jetzt habe das Gericht auch die Entscheidung der RegTP zu den Bedingungen, unter denen die Telekom ihren Wettbewerbern die Lieferung der sogenannten „letzten Meile“ zum privaten Endkunden garantieren muss, im Eilverfahren gestoppt. Während der Mietleitungsbeschluss „nur“ die Geschäftskunden anderer Telekommunikationsgesellschaften außer der Telekom treffe, habe „die negative Letzte-Meile-Entscheidung in erheblichem Maße Auswirkungen für Privatkunden“, so der Geschäftsführer Harald Summa.
Gleiches gelte für die Inkasso-Entscheidung aus 1999, die das Verwaltungsgericht Köln nun im Hauptsacheverfahren gekippt habe. „Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinen engstirnigen und nicht an Sinn und Zweck des Telekommunikationsgesetzes orientierten Entscheidungen eine Missbrauchsaufsicht durch die RegTP unmöglich gemacht“, fasst Summa seine Kritik zusammen. Die Motive für die „totale Abkehr von den früheren eigenen Entscheidungen“ seien trotz der zwischenzeitlichen Änderung in der personellen Besetzung „völlig unverständlich“.
Kontakt: eco, Tel.: 0221/9702407 (günstigsten Tarif anzeigen)
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2 Kommentare zu Eco: Gerichte urteilen „engstirnig“ zugunsten der Telekom
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Und die höheren Gerichte?
Warum ziehen denn die RegTP und die anderen Betroffenen nicht die Verfahren in die nächsthöhere Instanz?<br />
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Der Bund hat kein Interesse an einem negativen Ausgang eines Verfahrens gegen die T-Maffia, er ist schließlich Hauptaktionär.<br />
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Und wer heute die Gerichte noch für unabhängig hält, der sollte weiterträumen.
Prima! Machen wir jetzt ruhig die Gerichte zum Volksfeind…
… wenn deren Urteile nicht wunschgemäß ausfallen? Weiter so! Nieder mit dem Rechtsstaat! Es lebe die kommerzielle Anarchie, da man Beschlüsse, Bescheide und natürlich Urteile nur akzeptiert, wenn sie genehm sind!