Schweizer Regierung will Ortsnetz-Monopol knacken

Die Schweizer Regierung will mit dem Wettbewerb auf dem Telefon-Markt endgültig ernst machen. Wie der Bundesrat am Mittwoch beschloss, soll bis zur kommenden Woche eine juristische Möglichkeit gefunden werden, Swisscom zur Aufgabe seines Monopols im Ortsnetz zu bewegen.

Die könne per Verordnung oder per Gesetz erfolgen, sagte Bundesratssprecher Achille Casanova. Eine Verordnung droht seinen Wochen aber vor dem Bundesgericht angefochten zu werden, weshalb diese Lösung zeitaufwändiger wäre als der Weg über ein Parlamentsgesetz.

Die vom Staat kontrollierte Swisscom besitzt in der Schweiz ein Kupferkabelnetz, an das vier Millionen Haushalte und Firmen angeschlossen sind. Für die Nutzung der so genannten letzten Meile durch Kunden der Konkurrenz verlangt Swisscom wie bei eigenen Kunden 25,25 Franken).

Die Swisscom, die schon früher vor einer „Enteignung“ gewarnt hatte, bedauerte am Mittwoch die Entscheidung der Regierung. Das Unternehmen kündigte bei Änderungen eine Klage an, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen.