Die EU-Kommission wird eine Strafe in Millionenhöhe gegen die Deutsche Telekom verhängen. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ mit Berufung auf EU-Kreisen in Brüssel. Eine offizielle Mitteilung dazu sei aber erst für den 28. Mai zu erwarten.
Die EU-Kommission hatte bereits im Januar deutliche Worte für die vor Weihnachten verabschiedeten Regelung für Call-by-Call im Ortsnetz gefunden. Man ziehe sogar eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung in Betracht, da die Telekom im Ortsnetz deutlich begünstigt werde.
Die EU-Kommission bemängelte, dass die TKG-Novelle das Recht der Wettbewerber auf Mitnutzung des Netzes der Telekom einschränke. Der entsprechende Paragraf verlange eine „effiziente Nutzung des vorhandenen Netzes durch ortsnahe Zuführung“ der Telefongespräche durch die Wettbewerber.
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1 Kommentar zu Bußgeld in Millionenhöhe für die Telekom
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Bußgeld
Wozu haben wir eine Regulierungsbehörde?<br />
Um sowas zu vermeiden. Diese Behörde hat bewiesen das sie versagt hat.<br />
Und dieses Bußgeld wird wieder mal der Steuerzahler aufbringen müssen, der ja eh schon nachweislich geschädigt wurde. Lieber wärs mir wenn verantwortliche Behörden personelle Konsequenzen zu fürchten haben, denn das Bußgeld wird bezahlt und weiterhin Monopolmißbrauch betrieben wo es nur geht.<br />
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Und noch schlimmer ist es auf dem Strommarkt. Wahrscheinlich werden wir da auch noch Bußgeld bezahlen müssen.