Bundesrat mit Freigabe der Digitalen Dividende einverstanden

Der Bundesrat hat der vom Kabinett im März 2009 beschlossenen Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung (PDF) zugestimmt, die vorsieht, die sogenannte Digitalen Dividende für Telekommunikationsdienste freizugeben. Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Frequenzen benötigt. Die frei werdenden Frequenzen nennt man Digitale Dividende.

Die Frequenzen liegen im Bereich zwischen 790 und 862 Megahertz. Einige Bundesländer hatten von der Bundesregierung zunächst finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen der Frequenzvergabe verlangt. Dieser Forderung ist die Bundesregierung mittlerweile nachgekommen.

„Jetzt ist endlich der Weg frei für schnelle Internet-Zugänge auf dem Land“, sagt August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom. Die Bundesnetzagentur könne nun mit dem Vergabeverfahren beginnen. Scheer: „Die Frequenzen sollten bundesweit ausgeschrieben werden.“

Für ein wirtschaftlich tragfähiges Modell müsse gleichzeitig eine Versorgung urbaner Regionen mit der neuen Technik möglich sein. Zudem sollten Unternehmen in Regionen kooperieren können, wo sich der Aufbau mehrerer paralleler Netze nicht lohnt – also insbesondere in sehr dünn besiedelten Gegenden.