Spanische Datenschützer verklagen Google

Google steht ab heute in Spanien vor Gericht. Geklagt hat die Datenschutzbehörde der spanischen Regierung. Angeblich verletzen in Suchergebnissen enthaltene Links zu persönlichen Daten spanischer Bürger deren Privatsphäre, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet.

Der Behörde zufolge müsse Google nach spanischem Gesetz entsprechende Links entfernen, heißt es in dem Bericht. Der Suchanbieter hat die Anschuldigungen jedoch zurückgewiesen.

Unter anderem fordert die Datenschutzbehörde laut WSJ die Löschung von 90 Online-Berichten aus dem Suchindex. Der Klage waren Beschwerden von Bürgern vorausgegangen, deren persönliche Informationen in Googles Suchergebnissen auftauchten. In einer E-Mail an ZDNet erklärten die Datenschützer, es gehe hauptsächlich um Schuldenmitteilungen und Details über Opfer häuslicher Gewalt.

Google argumentiert, dass eine Suchmaschine nicht der richtige Ansprechpartner sei, um eine Löschung der Daten durchzusetzen. Behörden in anderen Ländern wendeten sich an die tatsächlichen Quellen der Daten. „Wir sind von dem Vorgehen der spanischen Datenschützer enttäuscht“, sagte Google-Sprecher Peter Barron. „Spanisches und europäisches Recht machen den Herausgeber des Materials für die Inhalte verantwortlich.“ Der Rückgriff auf einen Dritten wie eine Suchmaschine wirke sich negativ auf die Meinungsfreiheit aus, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.

Eben den Schutz der Meinungsfreiheit führen die spanischen Datenschützer als Grund für ihre Klage an. „Wenn die Seite, die Informationen enthält, die Daten nicht löschen kann, weil ein Gesetz das Veröffentlichte schützt, gibt es ein Problem.“ Dasselbe gelte bei Konflikten mit Grundrechten wie etwa der Meinungsfreiheit. Das sei vor allem bei Zeitungsartikeln und anderen Medien der Fall.

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