Connecticut und Google einigen sich über gesammelte WLAN-Daten

George Jepsen

Google hat im Streit mit dem US-Bundesstaat Connecticut eine Einigung erzielt. Der neue Generalstaatsanwalt von Connecticut, George Jepsen, wird keine Klage gegen den Internetkonzern einreichen, um ihn zur Herausgabe der bei Street-View-Fahrten gesammelten WLAN-Daten zu zwingen. Auf eine im Dezember von seinem Vorgänger Richard Blumenthal erlassene Civil Investigative Demand, die im US-Strafrecht mit einer Vorladung unter Strafandrohung vergleichbar ist, hatte Google nicht reagiert.

„Die Abmachung wird es Google, dem Staat Connecticut und der Koalition aus 40 weiteren Bundesstaaten ermöglichen, das Problem mit den gesammelten Daten auf dem Verhandlungsweg zu lösen, ohne vor einem Gericht die Civil Investigative Demand durchsetzen zu müssen“, heißt es in einer Erklärung (PDF) des Generalstaatsanwalts. Im Rahmen der Vereinbarung bestätigt Google erneut die Sammlung von Nutzerdaten durch Street-View-Fahrzeuge.

Google und die von Connecticut angeführten Bundesstaaten wollen nun eine neue Regelung für die WLAN-Daten finden. Bislang beabsichtigte das Unternehmen, die gesammelten Daten, die Passwörter und auch E-Mails enthalten, so schnell wie möglich zu löschen, statt sie den Behörden für eine eingehende Untersuchung auszuhändigen.

Der Suchanbieter hat sich mehrfach für das nach eigenen Angaben unbeabsichtigte Mitschneiden von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen entschuldigt, was andere Länder jedoch nicht davon abgehalten hat, gegen Google zu ermitteln. Im US-Bundesstaat Kalifornien läuft zudem eine Sammelklage gegen den Konzern.

Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft von Connecticut hatten 30 US-Bundesstaaten im Juni eine Untersuchung des Datenschutzskandals um Google Street View angekündigt. Den Ermittlungen haben sich seitdem weitere Bundesstaaten angeschlossen.

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