US-Kartellwächter widersprechen Verkauf von Novell-Patenten nicht

Der Verkauf von hunderten Open-Source-Patenten aus dem Besitz von Novell ist wahrscheinlicher geworden: Das US-Justizministerium widerspricht dem Kauf durch das Konsortium CPTN Holdings nicht. Die ursprünglich von ihm selbst angesetzte Frist reichte bis zum 12. April.

Novell, das (mit Ausnahme der Patente) an Attachmate gehen soll, hat auf das Verstreichen der Frist in einem Schreiben an die Börsenaufsicht SEC hingewiesen. Bis 12. April musste die Transaktion wegen der Prüfung durch das Ministerium aufgeschoben werden. Allerdings merkt Novell an, dass das Ministerium den Verkauf dennoch aufgrund von Absatz 7 des Clayton Act „vor oder nach Abschluss der Transaktion“ in Frage stellen könnte.

Der mysteriösen Holding gehören Microsoft, Apple, Oracle und EMC an, wie im Dezember 2010 durch eine Veröffentlichung des Bundeskartellamts bekannt wurde. Die deutsche Behörde prüft die Übernahme weiter – nach einem zeitweisen Aufschub, weil das Kaufgesuch überraschend zurückgezogen worden war. Ihre Frist endet Novell zufolge am 26. April.

Die Wiederaufnahme der Untersuchungen hatte der Open Software Initiative (OSI) zufolge im März begonnen – zu geänderten Bedingungen. Laut der Organisation wird CPTN Holdings nur so lange existieren, bis sämtliche aufgekauften Patente an die Mitglieder verteilt sind – maximal drei Monate nach Abschluss. „Somit entsteht langfristig kein neuer Patent-Troll.“

In der Schilderung vom 7. April führt die OSI aus, dass alle an der Transaktion beteiligten Unternehmen eine Lizenz für das vollständige Sortiment von Novell behalten. Damit sind sie vor Patentklagen der anderen Beteiligten sicher. „Microsoft verkauft seinen Anteil von 25 Prozent der Patente an Attachmate weiter und behält nur eine Lizenz. EMC wird sicherstellen, dass die 31 Patente, die nach seiner Bestandsaufnahme mit Virtualisierung zu tun haben, nicht unter seinem 25-prozentigen Anteil sind. Alle existierenden Lizenzvereinbarungen, Beschränkungen und Abmachungen bleiben bestehen.“

Die OSI war vom Bundeskartellamt als Berater herangezogen worden. Daher stammt ihr Detailwissen. Sie teilt außerdem mit, auch die jetzigen Bedingungen hätten ihre Bedenken gegenüber dem Patentkauf nicht ausräumen können.