Baidu in den USA wegen Zensur verklagt

Die Kläger verlangen 16 Millionen Dollar Schadenersatz. Baidu hat ihre regimekritischen Texte aus seiner Suchergebnisliste entfernt. Damit verletzt es angeblich die US-Verfassung.

von Anita Klingler am 19. Mai 2011 , 14:14 Uhr

Acht Chinesen haben vor einem New Yorker Bezirksgericht Klage gegen Baidu eingereicht. Die Betreiber der Suchmaschine verletzen demnach die US-Verfassung, indem sie dem chinesischen Regime helfen, die verfassungsrechtlich geschützte politische Meinungsfreiheit zu untergraben. Baidu und China hätten zudem die Bürgerrechte des Staates New York missachtet.

Bloomberg zufolge fordern die Kläger 16 Millionen Dollar Schadenersatz von Baidu und der chinesischen Regierung. Ihre „Texte, Veröffentlichungen und Berichterstattung über pro-demokratische Veranstaltungen“ seien zensiert und aus der Suchmaschine entfernt worden.

China verlangt Selbstzensur von Websites, etwa in Hinblick auf Pornografie, Glücksspiel und kritische Äußerungen gegenüber der Kommunistischen Partei. Diese Auflage hatte etwa Google im März 2010 dazu bewogen, seine chinesische Suchmaschine zu schließen.

Baidu-Sprecher Kaiser Kuo reagierte nicht auf eine Anfrage seitens Bloomberg. „China wird auf die Beschwerde antworten müssen, oder es wird ein Versäumnisurteil gefällt“, erklärte Klägeranwalt Stephen Preziosi in einem Telefoninterview.

Seitdem sich Google aus dem chinesischen Suchmarkt zurückgezogen hat, besitzt Baidu praktisch das Monopol. Berichten zufolge arbeitet der chinesische Suchanbieter an neuen Diensten – unter anderem an einem Browser sowie einem Mobilbetriebssystem. Zudem plant es gemeinsam mit Facebook ein chinesisches Social Network.