WSJ: Cisco baut Videoüberwachungssystem für China

Cisco will offenbar ein Kameraüberwachungssystem für die chinesische Regierung entwickeln. Das Projekt trägt den Namen „Peaceful Chongqing“, wie das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen berichtet.

In der Millionenstadt Chongqing soll in den nächsten zwei bis drei Jahren ein flächendeckendes Überwachungsnetz entstehen. Rund 500.000 Kameras dürften dabei zum Einsatz kommen – offiziellen Stimmen zufolge, um Verbrechen zu verhindern. Die Regierung von Chongqing will dafür rund 800 Millionen Dollar ausgeben; weitere 1,6 Milliarden Dollar steuern ungenannte Quellen bei.

Laut WSJ handelt es sich um eines der größten und ausgefeiltesten Videoüberwachungsprojekte seiner Art in China und möglicherweise der Welt. Es würde rund eine halbe Million Kreuzungen, Wohnviertel und Parks abdecken – in einem Gebiet mit mehr als 1036 Quadratkilometern. Das ist größer als Berlin oder New York.

Wie das WSJ festhält, wirft das Projekt „Peaceful Chongqing“ ein Licht darauf, wie westliche Firmen ihre Produkte in Ländern wie China und im Nahen Osten verkaufen – wo sie aller Wahrscheinlichkeit nach für politische und nicht zu Sicherheitszwecken eingesetzt werden. Die Waren reichten von Software für Internetzensur bis hin zu ausgefeilten Netzwerkprodukten für den Betrieb von großen und komplizierten Überwachungssystemen, wie sie Cisco liefert.

Insbesondere China ist in der Vergangenheit dadurch unangenehm aufgefallen, politische Dissidenten als Verbrecher einzustufen. Zudem nutzt es seit langem Technologie dafür, seine Bevölkerung zu überwachen und zu unterdrücken.

Die chinesische Sicherheitsfirma Hikvision Digital Technology soll Cisco den Auftrag verschafft haben. Nach Informationen des WSJ ist unklar, ob die Verträge bereits unter Dach und Fach sind, ein Abschluss der Verhandlungen stehe einer Quelle zufolge jedoch kurz bevor. Ein Unternehmenssprecher betonte jedoch, Cisco habe „keine Videokameras oder Videoüberwachungslösungen an eines unserer staatlichen Infrastrukturprojekte in China verkauft“.

Laut WSJ ist Cisco nicht die einzige US-Firma, die am Projekt „Peaceful Chonqing“ interessiert ist: Hewlett-Packard soll sich ebenfalls um einen Teilauftrag bemühen.

Ende Mai war Cisco in den USA wegen Beihilfe zur Zensur in China angeklagt worden. Es soll ein System entwickelt haben, das als „Goldener Schild“ bekannt ist. Elf Mitglieder einer spirituellen Bewegung namens Falun Gong reichten vor einem Bezirksgericht in Kalifornien Klage ein. Sie fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe sowie die Einstellung unrechtmäßiger Aktivitäten.

Der Klageschrift zufolge ermöglicht es der „Goldene Schild“ unter anderem, die Internetaktivitäten der Bewegung zu verfolgen und zu zensieren. Aufgrund von Ciscos Technologie seien Mitglieder von Falun Gong unrechtmäßig verhaftet, gefoltert und getötet worden.