Sieben US-Bundesstaaten lehnen Verkauf von T-Mobile USA ab

Sieben US-Bundesstaaten haben sich den Gegnern der geplanten Übernahme von T-Mobile USA durch AT&T angeschlossen. Es handelt sich um Kalifornien, Illinois, Massachusetts, New York, Ohio, Pennsylvania und Washington. Sie unterstützen die Klage, mit der das US-Justizministerium den Verkauf blockieren will.

Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaften der sieben Bundesstaaten macht den Ausgang des Geschäfts, das schon jetzt auf der Kippe steht, noch ungewisser. „In gefährdeten Gemeinden in Randgebieten, in denen die Konzentration schon sehr hoch ist, und in New York City, hätte der Zusammenschluss enorme Auswirkungen auf den Wettbewerb im Mobilfunkbereich, das wirtschaftliche Wachstum und technische Innovationen“, wird Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt von New York, in einer Pressemitteilung zitiert. Seine Kollegin aus Massachusetts, Martha Cloakley, befürchtet zudem höhere Preise und einen schlechteren Service.

„Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Bundesstaaten an Kartelluntersuchungen oder Klagen des Justizministeriums beteiligen“, sagte ein Sprecher von AT&T. „Wir sind weiterhin an einer Lösung interessiert, die die Bedenken des Department of Justice gebenüber der Übernahme von T-Mobile USA beseitigt.“ Auch Kamala Harris, Staatsanwältin in Kalifornien und Gegnerin der Transaktion, zeigte sich kompromissbereit.

Die politischen Aktivitäten rund um die geplante Übernahme haben zuletzt zugenommen. Ende vergangener Woche forderten 15 demokratische Abgeordnete Präsident Obama auf, die Klage beizulegen und den Zusammenschluss abzusegnen. Im Juli hatten elf Bundesstaaten angekündigt, den Verkauf der Telekom-Tochter an AT&T zu unterstützen. Die sieben Bundesstaaten, die das Geschäft jetzt ablehnen, repräsentieren jedoch 30 Prozent der US-Bevölkerung.

US-Bundesstaaten haben nicht die Macht, den Verkauf aufzuhalten. Sie können aber versuchen, die staatlichen Regulierungsbehörden zu beeinflussen und die Bedingungen für einen Kompromiss mit AT&T erschweren. Mit Klagen könnten sie zudem das ganze Verfahren hinauszögern.

Weitere Gegner eines Zusammenschlusses zwischen den beiden Mobilfunkanbietern sind Verbraucherschützer und Sprint Nextel. Sie befürchten die Entstehung eines durch AT&T und Verizon gesteuerten Duopols, was zum Ausschluss von Mitbewerbern und einer Schwächung des Wettbewerbs führen soll.

AT&T hingegen argumentiert, dass die Fusion mehr Effizienz und bessere Dienste mit sich bringen wird, vor allem in ländlichen Gebieten der Vereinigten Staaten. Zudem will das Unternehmen neue Jobs schaffen. Bei einem Scheitern droht dem Mobilfunkanbieter die Zahlung einer Vertragsstrafe von 6 Milliarden Dollar, davon 3 Milliarden Dollar in bar.