FCC-Chairman lehnt Verkauf von T-Mobile USA an AT&T ab

Julius Genachowski, Vorsitzender der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), hat sich gegen den geplanten Verkauf von T-Mobile USA an AT&T ausgesprochen. Laut Wall Street Journal sagte er, die Untersuchung seiner Behörde habe ergeben, dass der Zusammenschluss der beiden Firmen zu einer „noch nie dagewesenen“ Konzentration im Mobilfunkmarkt führe. Andere Vertreter der Behörde erklärten, es sei nicht zu erkennen, wie das Geschäft dem öffentlichen Interesse diene.

Julius Genachowski (Bild: FCC)

Auf Antrag von Genachowski soll nun eine Anhörung vor einem Verwaltungsrichter stattfinden, in deren Rahmen die FCC die Ergebnisse ihrer Analyse vortragen würde. AT&T hätte ebenfalls Gelegenheit, seine Position darzulegen. Die Beweislast läge allerdings bei dem Mobilfunkanbieter: Er müsste belegen, dass die Übernahme von T-Mobile USA doch im öffentlichen Interesse ist.

Die FCC nannte bisher nur wenige Details zu ihren Erkenntnissen. Man habe aber festgestellt, dass AT&T und T-Mobile USA 99 der 100 wichtigsten Märkte in den USA dominieren. Die einzige Ausnahme sei Omaha im US-Bundesstaat Nebraska. Dort betreibe T-Mobile USA kein Mobilfunknetz. Die Marktkonzentration ermittelte die FCC nach eigenen Angaben mit dem Herfindahl-Hirschmann-Index.

AT&T argumentierte erneut, der Kauf diene einem schnelleren Ausbau von 4G-Mobilfunknetzen und schaffe neue Jobs. „Die heutigen Ausführungen der FCC sind enttäuschend“, sagte AT&T-Sprecher Larry Solomon. „Sie sind ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Regierungsbehörde versucht, Milliardeninvestitionen und die Schaffung tausender neuer Jobs zu verhindern, obwohl die US-Wirtschaft beides dringend benötigt.“

Nach Aussage der FCC stützen ihre Unterlagen nicht AT&Ts Argumente. Der Zusammenschluss werde weder die Einführung von LTE beschleunigen, noch neue Arbeitsplätze in den USA schaffen. Die Analyse deute sogar eher darauf hin, dass das Gemeinschaftsunternehmen zahlreiche Stellen abbauen werde.

Es kommt nur selten vor, dass die FCC eine Anhörung vor einem Verwaltungsrichter beantragt. Ein Behördenvertreter sagte, das sei das letzte Mal 2002 geschehen, als die Fusion EchoStar und DirecTV geprüft werden sollte – die die beiden Unternehmen schließlich abgesagt hätten.

AT&T hatte den Kauf von T-Mobile USA für 39 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) im März angekündigt. Sollte der Mobilfunkprovider nicht die Zustimmung der US-Regulierungsbehörden erhalten, steht dem Mutterunternehmen Deutsche Telekom eine Entschädigung zu – laut Reuters beläuft sich die Gesamtsumme auf 6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro). Die Hälfte müsste AT&T demnach in bar zahlen.