FCC übt scharfe Kritik an geplanter Übernahme von T-Mobile USA durch AT&T

Die US-Kommunikationsbehörde hat jetzt einen 109-seitigen Bericht veröffentlicht. Darin wirft sie den Netzbetreibern irreführende Aussagen zu den Vorteilen der Fusion vor. Tatsächlich gefährde diese den Wettbewerb und vernichte Arbeitsplätze.

Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat erhebliche Bedenken gegen die Übernahme von T-Mobile USA durch AT&T geäußert. Die Regulierer kommen in ihrem 109-seitigen Bericht (PDF) zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss dem Wettbewerb schaden und zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze führen würde. „[Die Fusion] würde den Wettbewerb erheblich verringern, ebenso wie die damit verbundenen Innovationen, Investitionen, Verbraucherpreise und Serviceleistungen“, heißt es in dem jetzt entgegen den von AT&T sowie T-Mobile USA erhobenen Einwänden veröffentlichten Dokument.

Die FCC wirft den Netzbetreibern außerdem irreführende Aussagen zu den Vorteilen der Akquisition vor: „Die Behauptungen der Antragsteller, wonach die Übernahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten führen würde, stehen im Widerspruch zu den internen Analysen von AT&T sowie den Erklärungen über zu erzielende Kosteneinsparungen. Wir sehen außerdem ernsthafte Fragestellungen, inwieweit die Fusion von AT&T und T-Mobile USA weiteren Schaden für die Öffentlichkeit verursacht, der von den behaupteten Vorteilen nicht aufgewogen wird.“

AT&Ts Chefjustiziar Jim Cicconi kritisierte die Behörde für die Entscheidung, den Bericht zu veröffentlichen. Es handle sich nur um einen Entwurf der FCC-Mitarbeiter, der Fragen aufwerfe, die in einer späteren Anhörung diskutiert werden sollten. Diese Anhörung werde aber gar nicht mehr stattfinden, nachdem die FCC eine Aussetzung des Antrags von AT&T auf die Übernahme von T-Mobile USA zugelassen hatte.

Die Netzbetreiber hatten ihre Genehmigungsanträge aus taktischen Gründen zurückgezogen, um sich zunächst auf die Klage zu konzentrieren, mit der das US-Justizministerium den Zusammenschluss verhindern will. Nach den schwindenden Aussichten auf eine Genehmigung bot AT&T sogar an, im Rahmen der geplanten Übernahme von T-Mobile USA bis zu 40 Prozent der Anteile weiterzuveräußern.

„Der Berichtsentwurf wurde AT&T vorher nicht verfügbar gemacht“, warf Cicconi der Behörde vor. „Wir hatten daher keine Gelegenheit, die Behauptungen zurückzuweisen, was die Veröffentlichung noch unangemessener macht.“

Die FCC erklärte, den Bericht im Interesse der Transparenz publik gemacht zu haben. Zuvor hatte der FCC-Vorsitzende Julius Genachowski davon gesprochen, dass ein Zusammenschluss der beiden Netzbetreiber zu einer „noch nie dagewesenen“ Konzentration im Mobilfunkmarkt führen würde.

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