Julian Assange verliert Berufungsverfahren

Der britische Supreme Court urteilt mit fünf zu zwei Stimmen für eine Auslieferung. Er erkennt den europäischen Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft an. Assange bleibt nun nur noch ein Menschenrechtsverfahren in Straßburg.

von Florian Kalenda am 30. Mai 2012 , 12:31 Uhr

Wikileaks-Gründer Julian Assange kann an Schweden ausgeliefert werden, um sich dort vor Gericht zu verantworten. Das hat der britische Supreme Court heute entschieden. Das Urteil erfolgte mit fünf zu zwei Richterstimmen.

Das Gericht hatte eine vergleichsweise große Zahl an Richtern berufen, um die Bedeutung des Prozesses zu verdeutlichen. Maximal können am Supreme Court zwölf Richter über einen Fall urteilen.

Julian Assange (Bild: CBS News)

Assange hatte die Wirksamkeit des europäischen Haftbefehls angezweifelt. Seinen Anwälten zufolge ist die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny nicht berechtigt, ein solches Dokument auszustellen. Im Zentrum des Verfahrens stand deshalb die Frage, was mit „richterlicher Autorität“ gemeint sei – denn nur eine solche kann nach britischem Recht einen derartigen Haftbefehl ausstellen. Die Mehrheit der Richter gestand der schwedischen Staatsanwaltschaft nun eine solche Autorität zu.

Wie der Guardian anmerkt, hätte Schweden im Fall eines Siegs für Assange den Haftbefehl einfach von einem Richter absegnen lassen können. Außerdem wäre das Dokument auch im Fall eines Urteils pro Assange in jedem anderen europäischen Land gültig geblieben.

Der Wikileaks-Gründer, der aufgrund eines Verkehrsstaus selbst nicht anwesend sein konnte, ist seit 530 Tagen auf Kaution frei, steht aber unter Hausarrest. Er lebt im Haus eines Bekannten in Suffolk, südlich von London, und muss sich unter anderem jeden Morgen auf einer Polizeiwache einfinden.

Assange bleibt nun wohl nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um seine Auslieferung an Schweden zu verhindern. In Schweden werfen zwei Frauen dem Wikileaks-Gründer sexuelle Übergriffe und Nötigung vor. Assange widerspricht dieser Darstellung und nennt das Verfahren eine politisch motivierte Intrige. Nur wenige Wochen vor der Anklage hatte Wikileaks brisante Geheimakten der USA zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht.

Einige Wikileaks-Unterstützer vermuten zudem ein Interesse der US-Regierung an einer Auslieferung. Sie befürchten, dass Assange von Schweden an die Vereinigten Staaten übergeben wird.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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