Richter sagt Patentprozess Apple gegen Motorola ab

Beide Firmen haben nach Ansicht des Gerichts keine Beweise für einen finanziellen Schaden vorgelegt. Sie dürfen ihre Klagen nicht erneut einreichen. Im Lauf des Verfahrens stellte der zuständige Richter zudem den Wert von Softwarepatenten infrage.

von Stefan Beiersmann am 25. Juni 2012 , 09:34 Uhr

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Illinois hat die gegenseitigen Patentklagen von Apple und Motorola abgewiesen. Wie All Things Digital berichtet, entschied Richter Richard Posner, dass weder Apple noch Motorola einen finanziellen Schaden nachgewiesen haben. Beide Streitparteien dürfen ihre Klagen nicht neu einreichen.

„Es wäre lächerlich, eine Klage wegen fehlender Beweise für einen finanziellen Schaden abzuweisen und es dem Kläger zu erlauben, die Klage erneut einzureichen, damit er eine zweite Chance bekommt, den Schaden zu belegen“, zitiert All Things Digital den Richter. „Der Fall ist deswegen abgewiesen. Zu diesem Zweck ergeht heute eine separate Verfügung.“

Schon Anfang Juni hatte Posner entschieden, dass Apples Klage gegen Motorola nicht verhandelt wird. Er willigte jedoch ein, einen Antrag des iPhone-Herstellers auf eine einstweilige Verfügung gegen Motorola anzuhören. Am Mittwoch stellte er laut einem Bericht von Bericht von Reuters allerdings ein Verkaufsverbot infrage und urteilte, es hätte „katastrophale Auswirkungen“ und wäre nicht im Interesse der Öffentlichkeit.

Apple wollte die Entscheidung auf Nachfrage nicht kommentieren. Ein Motorola-Sprecher sagte: „Wir freuen uns, dass Richter Posner die Klage gegen Motorola Mobility abgewiesen hat. Apples rechtlicher Feldzug begann mit dem Versuch, 15 Patente gegen uns durchzusetzen. In Bezug auf Apples Verstöße gegen unsere Schutzrechte werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, unsere eigenen Erfindungen zu schützen.“

Die Auseinandersetzung zwischen beiden Firmen begann 2010 mit einer Klage von Motorola gegen Apple. Im Lauf des Verfahrens schloss das Gericht fünf von sechs Motorola-Patenten sowie 11 von 15 Schutzrechten Apples aus. In Bezug auf das verbliebene Motorola-Patent sagte Posner laut Reuters, er wisse nicht, wie er eine Verfügung gegen die Nutzung eines standardrelevanten Patents erlassen könne.

Posners Urteil ist nicht nur ein Sieg für Motorola. Die Begründung und seine Kommentare während des Verfahrens könnten sich auch auf andere Patentstreitigkeiten auswirken. Dem Reuters-Bericht zufolge wies er auf verschiedene Probleme des US-Patentsystems hin und stellte den Wert vieler Softwarepatente infrage. „Man kann nicht davon ausgehen, dass jemand, nur weil er ein Patent besitzt, das moralische Recht hat, alle anderen davon auszuschließen“, sagte Posner.

[mit Material von Edward Moyer, News.com]

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