Microsoft und Motorola setzen Patentstreit vorläufig aus

Microsoft und die Google-Tochter Motorola Mobility haben vereinbart, ihre gegenseitigen Patentklagen bis auf Weiteres auszusetzen. Zuerst soll ein US-Gericht über die Nutzung von für Standards essenzielle Patente entscheiden, die unter die sogenannten FRAND-Bedingungen fallen, also zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen lizenziert werden müssen.

Wie der für Oracle tätige Patentexperte Florian Müller in seinem Blog FOSS Patents schreibt, betrifft die Einigung drei Klagen, die vor einem Bezirksgericht in Washington verhandelt werden. Die Aussetzung gilt, bis der Streit um FRAND-Lizenzen entschieden ist. Sie bleibt auch während möglicher Berufungsverfahren in Kraft. Die Rechtsstreite zwischen den beiden Firmen in anderen Ländern, beispielsweise Deutschland, und auch Microsofts Beschwerde bei der US-Außenhandelsbehörde ITC fallen nicht unter die Vereinbarung.

Der Softwarekonzern aus Redmond wirft Motorola unter anderem vor, mit Lizenzforderungen für Patente, die zum Video-Codec H.264 gehören, gegen die FRAND-Bedingungen zu verstoßen. Motorolas Angebot für eine Lizenz für die Schutzrechte sei „offenkundig unzumutbar“.

Der Umgang von Google und Motorola mit FRAND-Patenten ist auch Gegenstand behördlicher Untersuchungen. In den USA ermittelt die Federal Trade Commission und in Europa die EU-Kommission. Letzterer liegen Beschwerden von Apple und Microsoft vor.

FRAND-Patente beschreiben Technologien, die für Standards benötigt werden. Bevor sie in einen Standard einbezogen werden, muss sich der Patentinhaber den in der Branche gültigen Regeln für die Lizenzierung dieser Schutzrechte unterwerfen. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die die als Standard anerkannten Technologien benötigen, sie zu fairen Gebühren erhalten.

Müller weist darauf hin, dass die Aussetzung der drei Klagen keinen Hinweis auf einen möglichen Ausgang der Prozesse liefert. Es handele sich lediglich um eine verfahrenstechnische Vereinbarung. Sie sei aber wichtig, da der Streit zwischen Microsoft und Motorola auch für andere Klagen in Bezug auf Googles Mobilbetriebssystem Android von Bedeutung sei.

[mit Material von Josh Taylor, ZDNet.com]

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