Entwurf für neues Steuergesetz: Australien kritisiert niedrige Zahlungen von Google

Die australische Regierung hat einen ersten Entwurf für ein neues Steuergesetz vorgelegt. Es soll einem Bericht von Reuters zufolge multinationale Konzerne wie Google davon abhalten, ihre in Australien erwirtschafteten Gewinne ins Ausland zu verbringen, um von niedrigen Steuersätzen in Ländern wie Irland oder den Niederlanden zu profitieren.

Ziel der Neufassung sei es, sicherzustellen, dass die Firmen in Australien Steuern auf ihre Gewinne abführten, zitiert Reuters David Bradbury, Assistant Treasurer und stellvertretender Minister für Deregulierung. „Während die täglichen Geschäfte australischer Firmen, die auf Google werben, mit Google Australien getätigt werden, kaufen sie dem Kleingedruckten der Verträge mit Google zufolge die Werbung von der irischen Niederlassung Googles“, sagte Bradbury.

Anschließend werde argumentiert, dass die Gewinne in Irland und nicht in Australien erwirtschaftet worden seien, weswegen sie auch unter dortiges Steuerrecht fielen, ergänzte der Politiker. In Australien müsste Google laut Reuters 30 Prozent Steuern bezahlen – im Vergleich zu 15 Prozent in Irland.

Zudem überweise Google Lizenzgebühren an eine Niederlassung in den Niederlanden, die das Geld anschließend an eine auf Bermuda ansässige Holding abführe. Das mache Googles Steuerstrukturen noch komplizierter, weil es dort gar keine Unternehmenssteuern gebe, so Bradbury weiter. „Die Profite aus dem Verkauf von Werbung an australische Firmen sitzen dann in einem steuerfreien Rechtsgebiet – möglicherweise für immer“, sagte Bradbury.

Google betonte dem Bericht zufolge, es halte sich an alle australischen Steuergesetze. Außerdem leiste es wichtige Beiträge für die Wirtschaft des Landes, indem es Tausenden Firmen helfe, Online zu wachsen. Google stelle zudem Millionen Australiern Gratisdienste zur Verfügung und beschäftige selbst in dem Land 650 Mitarbeiter.

Anfang der Woche wurde bekannt, dass Australien 28,5 Millionen australische Dollar Steuern von Apple nachfordert. Auch in anderen Ländern wächst der Druck auf multinationale Konzerne wie Amazon und Starbucks, einen fairen Steuersatz zu bezahlen. Durch Schlupflöcher ist es ihnen jedoch oftmals möglich, in bestimmten Ländern keine oder fast keine Steuern an den Fiskus abzuführen – und das vollkommen legal.

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