Bericht: Irland will Steuergesetze für Unternehmen überarbeiten

Nach einem Bericht der Business Sunday Post denkt die irische Regierung daran, ein als „Double Irish“ bekanntes Steuerschlupfloch zu schließen. Irland kommt zunehmend als Steuerparadies in die Kritik, seit sich US-amerikanische und britische Politiker mit der systematischen Steuerflucht von Technologiefirmen wie Apple, Google und Microsoft beschäftigen. Ein Ausschuss des US-Senats warf Apple vor, über Irland 9,2 Milliarden Dollar an Steuern vermieden zu haben.

Dem Bericht der irischen Zeitung zufolge beschäftigt sich Irlands Finanzministerium mit Optionen, den „Double Irish“ auslaufen zu lassen. Diese Steuervermeidungstechnik nutzen bevorzugt multinationale Unternehmen, um ihre Gewinne in Länder zu transferieren, die extrem niedrige oder gar keine Körperschaftssteuern erheben. Google beispielsweise sammelte Erlöse aus Europa, Nahost und Afrika in Irland. Die dort eigentlich fälligen 12,5 Prozent Unternehmenssteuern vermied es durch einen Gewinntransfer an eine holländische Niederlassung. Diese reichte die Gewinne nach Bermuda weiter, das keine Einkommensteuer für Körperschaften kennt – die vollständige Prozedur ist im Fachjargon als „Double Irish Dutch sandwich“ bekannt.

Eine Bestätigung für ein irisches Einknicken gibt es bislang allerdings nicht. In offiziellen Stellungnahmen verteidigten Finanz- und Premierminister vielmehr die gültigen Steuergesetze. „Ich wiederhole gerne, dass Irlands Satz für Körperschaftssteuern auf Statuten basiert, sehr klar ist, sehr transparent ist“, erklärte der irische Premierminister Enda Kenny in Brüssel. „Und wir treffen keine speziellen Vereinbarungen mit einzelnen Unternehmen, was diesen Steuersatz angeht.“

Er reagierte damit auf den Vorwurf, sein Land sei speziell Apple mit einem Steuersatz von 2 Prozent entgegengekommen. Die Verlagerung von Apples hohen Gewinnen hatte zu besonderer Verärgerung in der US-Politik geführt. „Apples drei wichtigsten irischen Niederlassungen sammeln 60 Prozent der Unternehmensgewinne und behaupten zugleich, nirgendwo in der Welt steuerlich ansässig zu sein“, sagte Senator John McCain aus Arizona. Er nannte es „absolut ungeheuerlich“, dass Apple die Zahlung von Steuern im Inland wie im Ausland vermeiden konnte.

Inzwischen hat sich auch Microsoft-Chairman und Philanthrop Bill Gates in die Debatte um Steuerflucht eingemischt. Es genüge nicht, Steuerschlupflöcher zu schließen, erklärte er gegenüber Journalisten in Australien, denen er eigentlich die Arbeit der Bill and Melinda Gates Foundation nahebringen wollte. Er sei sich nicht sicher, ob das ausreiche, um den Staaten einen „gerechten Anteil“ an den Gewinnen multinationaler Konzerne zu sichern.

Ohne Gesetzesänderungen sei nicht viel zu erreichen. „Das ist eine gute Diskussion, die geführt werden sollte“, sagte er. „Aber ich glaube, wie immer Sie das Wort ‚gerecht‘ definieren, dass sie nicht mit großen Schecks ankommen werden, solange Sie nicht die Gesetze ändern.“

[mit Material von Steven Musil, News.com, und Josh Taylor, ZDNet.com]