Bitkom: „Koalitionsvertrag ist für digitale Wirtschaft nicht der große Wurf“

Der Hightech-Verband Bitkom hat sich vom Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hinsichtlich der Digitalpolitik enttäuscht gezeigt. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Nach Ansicht des Branchenverbands ist der Vertrag deutlich hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. In den vorbereitenden Fachgruppen seien viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten.

Dazu zählt der Bitkom die steuerliche Forschungsförderung für Mittelständler, ein Maßnahmenpaket für den Breitbandausbau, die Einrichtung eines ständigen Internet-Ausschusses im Bundestag oder das Vorhaben, alle Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer auszustatten. Kritisch sieht der Verband unter anderem eine stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, eine Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben, eine mögliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Streubesitz und ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps.

Positiv bewertet der Bitkom hingegen, dass die Weiterentwicklung des produzierenden Gewerbes zur „Industrie 4.0“ ein zentrales Zukunftsprojekt der neuen Bundesregierung wird. Zudem sollen Gründer stärker gefördert werden. Um Deutschland attraktiver für internationales Wagniskapital zu machen, ist ein eigenes Venture-Capital-Gesetz geplant. Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut soll sich zudem mit allen Aspekten des Internets beschäftigen.

Darüber hinaus haben die Koalitionsparteien eine ressortübergreifende Strategie mit dem Titel „Digitale Agenda 2014-2017“ angekündigt. „Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für Deutschland zwar erkannt, stellt dafür aber nicht die notwendigen Mittel bereit. Hier muss schnellstmöglich nachgebessert werden“, fordert Kempf.

Der Bitkom bekräftigte auch seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“. Kempf: „Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können.“ Ein vollwertiger und ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform.