LG Mannheim: HTC unterliegt erneut im Patentstreit mit Nokia

Das Landgericht Mannheim hat am Freitag im Streit zwischen Nokia und HTC erneut gegen den taiwanischen Handyhersteller entschieden. Wie der Patentblogger Florian Müller berichtet, ist es in Deutschland bereits das vierte Urteil zugunsten des finnischen Unternehmens. HTC droht nun eine Schadenersatzzahlung, deren Höhe das Gericht noch festlegen muss, sowie ein Verkaufsverbot.

Das von Nokia eingeklagte Schutzrecht EP1579613 trägt den Titel „Verfahren und Vorrichtung, wodurch eine Mobilstation ihr Revisionsniveau auf Basis des Netzwerkprotokoll-Revisionsniveaus anpassen kann“ und beschreibt eine Technik, die Müller zufolge nicht standardrelevant ist. HTC besitze eine Lizenz für Nokias standardrelevante Patente, nicht aber für das restliche geistige Eigentum der Finnen.

„Nokia ist erfreut, dass das Landgericht Mannheim heute entschieden hat, dass HTCs Produkte Nokias Patent EP1579613 verletzen, welches die Nutzung moderner Mobilgeräte in älteren Netzwerken erlaubt“, zitiert Müller aus einer Stellungnahme von Nokia. „Das Urteil ermöglicht es uns, eine Verfügung gegen den Import und Verkauf aller patentverletzenden HTC-Produkte in Deutschland durchzusetzen, sowie für begangene Verstöße Schadenersatz zu fordern.“

HTC wiederum kündigte an, das Urteil des LG Mannheim anzufechten. Es stelle weiterhin die Gültigkeit der Schutzrechte infrage. Eine Entscheidung des Bundespatentgerichts stehe aber noch aus. „Die Funktion, die verletzt worden sein soll, ist überflüssig und wird in Deutschland nicht mehr gebraucht“, teilte HTC dem Blogeintrag zufolge mit. Des Weiteren sei eine Modifikation in Arbeit, um die überflüssige Technik aus HTCs Produkten zu entfernen.

Nokia startete seine Klageserie gegen HTC schon im Mai 2012. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen inzwischen mehr als 50 Schutzrechte und beschäftigen Gerichte in sieben Ländern. Ein Ende ist nicht abzusehen, vielmehr wirft Nokia seinem Rivalen noch immer vor, als Trittbrettfahrer seine Technologien zu nutzen.

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