Bitkom hält Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro für zu gering

Der Hightech-Verband Bitkom hat die gestern beschlossene Absenkung des Rundfunkbeitrags zwar grundsätzlich begrüßt, aber zugleich eine weitere Verringerung gefordert. „Die Rundfunkgebühr war bei der Umstellung auf eine Haushaltsgebühr wie erwartet zu hoch angesetzt. Die Mehreinnahmen sollten über geringere Beiträge vollständig zurückgeführt werden und den Beitragszahlern zugute kommen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Bislang ist geplant, nur einen Teil der absehbaren Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung zu verwenden. „Grundsätzlich begrüßt der Bitkom das neue Abgabensystem. Eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei Privatpersonen war überfällig, weil mit Geräten wie Tablet-Computern, Smartphones oder auch Spielekonsolen über das Internet Fernsehprogramme empfangen werden können“, betonte Rohleder. „Allerdings darf die Neuregelung nicht dauerhaft zu Mehrbelastungen für die Bürger und die Wirtschaft führen. Eine Beitragssenkung ist überfällig.“

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag in Berlin eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent auf 17,50 pro Monat beschlossen. Es ist die erste Absenkung in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Änderung soll nach aktuellen Plänen zum ersten Quartal 2015 in Kraft treten. Zuvor müssen noch die Länderparlamente zustimmen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte sogar eine Verringerung um 73 Cent auf 17,25 Euro vorgeschlagen. In ihrem aktuellen Bericht erwartet sie für die Jahre 2013 bis 2016 Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 31,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Werbe- und Sponsoring-Erlöse sowie Finanzerträge in Milliardenhöhe. Unterm Strich rechnet die KEF mit 1,15 Milliarden mehr, als den Sendern zustünde.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, dass es bei der verhaltenen Absenkung darum gehe, finanziellen Spielraum zu haben, damit der Beitrag stabil bleibe und nicht 2020 wieder erhöht werden müsse. Ihre thüringische Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) ergänzte, die Länder hätten sich für 48 statt 73 Cent weniger entschieden, „weil es noch Unsicherheiten gibt“.

Bis 2015 soll noch geprüft werden, welche Auswirkungen der zum 1. Januar 2013 als Ersatz für die Rundfunkgebühr eingeführte Rundfunkbeitrag hat, der von einigen Juristen als verfassungswidrig eingestuft wird. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet werden.