Obama spricht mit Schmidt und Zuckerberg über NSA

US-Präsident Barack Obama hat sich am Freitag mit Vertretern führender Technikkonzerne getroffen, um über Sicherheit und Geheimdienstaktivitäten im Internet zu sprechen. Zu den Anwesenden zählten Google-Chairman Eric Schmidt und Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Dropbox-CEO Drew Houston, Alexander Karp von Palantir Technologies und Aaron Levie von Box. Laut Recode waren Yahoo-CEO Marissa Mayer und der neue Microsoft-Chef Satya Nadella wegen nicht verschiebbarer Termine verhindert.

In der Pressemitteilung des Weißen Hauses wird der Inhalt wenig konkret zusammengefasst: „Der Präsident nutzte die Gelegenheit, um die CEOs auf den neuesten Stand zu bringen, was die Umsetzung der am 17. Januar angekündigten Prinzipien und Reformen angeht, einschließlich der Direktive des Präsidenten zu geheimdienstlichen Aktivitäten und unseren Sicherheitsanforderungen, aber auch unsere Allianzen, unseren Handel, unsere Investitonsbeziehungen, darunter Bedenken unserer Firmen, und unser Engagement für Privatsphäre und Freiheitsrechte.“ Der Präsident habe erneut betont, dass er das Vertrauen der Menschen stärken wolle, ohne aber für die Sicherheit wichtige Werkzeuge aufzugeben.

Erst letzte Woche hatte The Intercept berichtet, dass die NSA sich für gezielte Angriffe bisweilen als Facebook-Server ausgibt, um Malware auf einem Zielsystem installieren zu können. Die NSA dementierte, sie „nutzt ihre technischen Fähigkeiten nicht, um sich als Website von US-Firmen auszugeben“. Jedenfalls rief Zuckerberg am Folgetag bei Obama an, „um meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Regierung unserer Zukunft schadet“.

Am Freitag versandte auch Facebook eine Pressemitteilung zu Zuckerbergs Gesprächen mit Obama. Darin heißt es, es habe „ein ehrliches Gespräch über das Eindringen der Regierung ins Internet“ gegeben, und wie dies „das Vertrauen der Menschen in ein freies, offenes Internet“ erschüttere. Facebook schreibt zudem: „Zwar hat die US-Regierung hilfreiche Schritte zur Reform ihrer Überwachungspraktiken unternommen, sie sind aber einfach nicht genug. Die Menschen weltweit verdienen zu wissen, dass ihre Daten sicher sind, und Facebook wird die US-Regierung weiter drängen, transparenter zu agieren und bürgerliche Freiheiten besser zu schützen.“

Der Bericht von The Intercept war nicht der erste gewesen, in dem es hieß, die NSA tarne sich als eine bekannte Website. 2014 schrieb eine brasilianische Publikation, der Geheimdienst habe sich als Google ausgegeben. Google und Yahoo empörten sich zudem über eine im Oktober erfolgte Enthüllung, dass die NSA den Traffic zwischen ihren Rechenzentren mitschneidet.

Im Dezember hatte es schon einmal Gespräche zwischen Obama und Chefs von IT-Firmen gegeben, darunter Tim Cook von Apple, Schmidt und Mayer. Damals sollte es ursprünglich um technische Probleme mit dem Krankenversicherungsportal Healthcare.gov gehen, die CEOs nutzten die Gelegenheit aber, um vor allem über die NSA zu sprechen.

Bei der Ankündigung einer kleinen Geheimdienstreform am 17. Januar hatte Obama weitere Überprüfungen bestimmter Praktiken angekündigt – insbesondere Entschlüsselung von Kommunikation und aktive Hackerangriffe. Die Ergebnisse dieser Nachfragen sollen bis 28. März vorliegen.

[mit Material von New.com]

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