Der Whistleblower Edward Snowden hat den von US-Präsident Barack Obama angekündigten Gesetzentwurf, der die flächendeckende Telefonüberwachung der National Security Agency beenden soll, als einen „Wendepunkt“ bezeichnet. Er sei „der Anfang eines neuen Versuchs, unsere Rechte von der NSA zurückzuverlangen und den Sitz der Öffentlichkeit am Tisch der Regierung wiederherzustellen“, wird er in einer von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union veröffentlichten Stellungnahme zitiert.
![Edward Snowden auf Channel 4 (Screenshot: News.com]](http://www.zdnet.de/wp-content/uploads/2013/12/snowden-weihnachten-channel-4.png)
Im Januar hatte Obama einen Vorschlag unterbreitet, wonach die NSA die gesammelten Telefondaten nicht mehr selber speichern soll. Diese Aufgabe solle ein externer Anbieter übernehmen. Um auf dessen Server zugreifen zu können, würde die NSA außerdem einen Gerichtsbeschluss benötigen.
Auch der US-Kongress will die massenhafte Sammlung von E-Mail- und Telefondaten von US-Bürgern unterbinden. Schon im vergangenen November hatten der demokratische Senator Patrick J. Leahy und der republikanische Abgeordnete F. James Sensenbrenner ein USA Freedom Act genanntes Gesetz unterstützt, das die Abhörmaßnahmen und die Online-Überwachung der NSA und anderer Regierungsbehörden beenden würde.
Das Weiße Haus will nun noch in dieser Woche einen eigenen Entwurf vorlegen. Er sieht vor, dass die US-Telefondaten nicht mehr durch die NSA, sondern durch die Telefongesellschaften gespeichert werden – und zwar nicht länger als 18 Monate. Derzeit beträgt die Frist bis zu fünf Jahre. Auch dieser Entwurf sieht für jeden Zugriff der NSA auf die Daten eine richterliche Genehmigung vor.
„Ich war davon ausgegangen, dass wenn die nicht verfassungsgemäße Massenüberwachung von Amerikanern durch die NSA erst bekannt ist, sie die genaue Prüfung durch Gerichte, den Kongress und die Bürger nicht übersteht“, heißt es weiter in Snowdens Erklärung. Der USA Freedom Act sei eine historische, wenn auch unvollständige Reform. Der Wendepunkt sei auch erreicht, weil „Präsident Obama nun bestätigt hat, dass die geheim gehaltenen Abhörprogramme tatsächlich unnötig sind und beendet werden sollten.“
[mit Material von Lance Whitney, News.com]
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3 Kommentare zu Edward Snowden: Obamas NSA-Reformpläne sind ein Wendepunkt
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Das ist auch nur ein Traum. Ich denke die meisten Geheimdienste nicht kontrollieren. War es nicht ein Deutscher Politiker der zum BND sagte, es ist ein Staat im Staat. Das sagt eigentlich alles. Es wird sich nichts ändern zumal Geheimdienste wunderbar für die Wirtschaft in der globalen Konkurrenz eingesetzt werden kann.
Mfg
Was soll das denn für ein externer Anbieter sein? Finanziert durch Werbung?;)
Wenn bezahlt, dann doch durch staatliche Gelder.
Wenn Snowden tatsächlich den „geplanten“ Gesetzentwurf als „Wendepunkt“ bezeichnet hat, dann ist der Typ wirklich der Gut-
mensch, als der er so rüberkommt und dargestellt wird. Also auch leider etwas zu träumerisch. Denn an der ganzen Art der Schnüffelei wird sich nichts ändern, es wirf nur ausgelagert und bekommt ein anderes Etikett!
Richter, die so’n Antrag mal schnell durchwinken, gibt es bestimmt noch genug, dafür hat George W. Bush schon gesorgt.
Und was der Obama erzählt und was er einhält, da liegen mittlerweile auch Welten zwischen, auch wenn es nicht nur allein an liegt. Und ich bin mir ziemlich sicher, da es auch genügend solche Sachen, nicht nur in den USA gegeben hat, Obama weiß auch nicht alles. Da gibt es so einige Suppen, die die verschiedenen Geheimdienste für sich kochen.
Im Endeffekt wird die Tätigkeit der NSA also an Subunternehmen ausgelagert, die die Datenspeicherung für die NSA übernehmen. Immerhin wird damit ja der Geheimdienstetat entlastet. Also ein ganz großer Wurf von Obama.
Das mit den Gerichten, die Anforderungen der Geheimdienste gerne mal durchwinken, ist ja hinlänglich bekannt. Ich denke, es kommt also sehr darauf an welche Gerichte sich damit beschäftigen werden oder konkreter welche Richter.
Ich finde Snowden ist in diesem Fall ein wenig zu optimistisch.