Türkische Kommunikationsbehörde verhängt Sperre gegen Youtube

Nur eine Woche, nachdem die türkische Regierung eine Sperre gegen Twitter verhängt hat, wird in der Türkei nun auch der Zugang zu Youtube blockiert. Die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) reagierte damit auf einen auf Youtube veröffentlichten Mitschnitt einer angeblichen Besprechung führender Vertreter von Regierung und Militär über die Sicherheitslage in Syrien. Das türkische Außenministerium sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von einer „ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit“.

Einem Bericht der Washington Post zufolge ist der Videodienst in weiten Teilen des Landes aber weiterhin erreichbar. Wahrscheinlich sind Nutzer noch in der Lage, die Sperre mithilfe virtueller privater Netzwerke (VPN) zu umgehen. Google hat sich laut CNET bisher noch nicht zu der Sperre geäußert.

Wie Hurriyet Daily News berichtet, wird Youtube – im Gegensatz zu Twitter – nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses blockiert. Die TIB habe vielmehr von ihren neuen Befugnissen Gebrauch gemacht, die ihr ein Anfang Februar verabschiedetes Gesetz gebe. Sie kann nun innerhalb von vier Stunden nach Erhalt einer Beschwerde den Zugang zu einer Website sperren.

Datenschützer, die Europäische Union und die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House hatten das Gesetz als einen Weg hin zur Legalisierung der Internetzensur kritisiert. „Die türkische Öffentlichkeit verdient mehr Informationen und Transparenz und nicht mehr Einschränkungen“, sagte ein EU-Sprecher dem Wall Street Journal. In seiner derzeitigen Form schränke das Gesetz die Meinungsfreiheit ein.

Die Twitter-Sperre wurde indes Anfang der Woche von einem Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara vorläufig ausgesetzt. Es stufte das Verbot des Mikroblogging-Diensts als verfassungswidrig ein. Die vollständige Sperre einer Website verstoße wahrscheinlich auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Allerdings hat die TIB laut Hurriyet Daily News 30 Tage Zeit, die Sperre wieder aufzuheben.

Ministerpräsident Erdogan steht in der Türkei unter politischem Druck. Das Land wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert, in den auch Personen aus seinem Umfeld verwickelt sind. Außerdem kommt es im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs immer wieder zu Auseinandersetzungen an der gemeinsamen Grenze. Darüber hinaus befindet sich Erdogan im Wahlkampf. Am kommenden Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt.

[mit Material von Desiree DeNunzio, News.com]

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