NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

Die Bundesregierung hat ihren Vertrag mit dem US-Telekommunikationsanbieter Verizon gekündigt. Ein Grund dafür ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die NSA-Affäre und die Befürchtung, das Unternehmen könnte US-Geheimdiensten helfen, offizielle Kommunikation der Regierung abzuhören.

Einer Pressemitteilung zufolge betreibt Verizon im Auftrag der Regierung die Netzinfrastruktur IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung / Bundesverwaltungsnetz). Der von den Ministerien verwendete Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) wird wiederum durch die Telekom bereitgestellt. Künftig soll es einen einheitlichen Partner geben, „bei dem auch Krisenregelungen und Eingriffsmöglichkeiten durch den Bund bestehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums.

„Sowohl die Anforderungen an die Netzinfrastrukturen als auch die Bedrohungslage der Netze durch hochentwickelte Schadprogramme wie Trojaner steigen“, so das Innenministerium. „Weiterhin haben die im Zuge der NSA-Affäre aufgezeigten Beziehungen von fremden Nachrichtendiensten und Firmen gezeigt, dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.“

Die Bundesregierung gehört zu den schärfsten Kritikern der Aktivitäten der National Security Agency und des britischen Government Communications Headquarters. Aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass US-Geheimdienste auch das Diensthandy der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben, was US-Regierungsvertreter bestätigten.

Im Februar hatte Verizons General Counsel Randal Milch erklärt, die US-Regierung könne Verizon nicht zwingen, im Ausland gespeicherte Daten seiner Kunden herauszugeben. Datenschutzexperten bezweifeln jedoch, dass sich das Unternehmen mit dieser Ansicht durchsetzen kann. Douwe Korff, Professor für internationales Recht an der London Metropolitan University, sagte zu dem Zeitpunkt, das US-Geheimgericht FISC gehe nicht so respektvoll mit der internationalen Souveränität um, wie es das internationale Recht gerne hätte.

[mit Material von Chris Duckett, ZDNet.com]

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