Bericht: BSI stoppt aus Geldnot zahlreiche Projekte [Update]

Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat aufgrund eines akuten Finanzengpasses offenbar alle Projekte auf Eis gelegt, für die es externe Auftragnehmer bezahlen muss. Aktuell beschränke es sich darauf, den Grundbetrieb zur Sicherung der Regierungsnetze aufrechtzuerhalten, berichtet das Handelsblatt in seiner Montagsausgabe. Von dem Projektstopp betroffen seien beispielsweise Vorhaben zur Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung der vom BSI empfohlenen Schutzstandards für Unternehmen.

Die akute Geldnot ist nach Informationen des Handelsblatts auf einen Beschluss des Bundestags zurückzuführen. Dieser hatte vor einigen Wochen entschieden, dass sämtliche Bundesbehörden bis auf Weiteres nicht mehr auf Mittel zugreifen dürfen, die aus dem Vorjahr übrig geblieben sind. Durch die Einrichtung dieses Puffers wollten die Haushaltsexperten des Parlaments angeblich die Budgetplanung gegen Risiken schützen.

Da sich die komplexen IT-Projekte des BSI oft über Jahre hinziehen, ist es von der Maßnahme besonders betroffen. Laut Handelsblatt haben sich rund 28 Millionen Euro angesammelt, auf die das BSI derzeit nicht zugreifen darf. Dies entspreche mehr als einem Drittel des Jahresbudgets von 80 Millionen Euro.

Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums wollte gegenüber der Zeitung „die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird, nicht bestätigen“. Ihm zufolge ermittelt das Ministerium aktuell die konkreten Auswirkungen der Haushaltsvorgabe auf die nachgeordneten Behörden. Eine Anfrage von ZDNet beantwortete das BSI mit Verweis auf das Bundesministerium des Innern. Von dort liegt bisher keine Stellungnahme vor. Die Behörde teilt folgendes mit:

[Update 5.8.2014]

„Die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird, kann das BMI nicht bestätigen. Richtig ist aber, dass der Haushaltsgesetzgeber für das Jahr 2014 eine für alle Ressorts überraschende und nicht eingeplante vorläufige Mittelsperrung beschlossen hat. Das BMI ermittelt derzeit die konkreten und individuellen Auswirkungen auf die Behörden des Geschäftsbereichs. Es handelt sich also nicht um eine zielgerichtete Maßnahme zu Lasten einzelner Ressorts oder Behörden, sondern um eine generelle haushaltsgesetzliche Regelung.

Für Ihren Hintergrund teile ich Ihnen ergänzend Folgendes mit:

Der Haushaltsgesetzgeber hat für den Haushalt 2014 einen neuen § 5 Abs. 7 HG beschlossen. Der Haushalt 2014 ist am 18. Juli 2014 (rückwirkend zum 1. Januar 2014) in Kraft getreten. Diese neue Regelung bewirkt zunächst eine Sperre aller flexibilisierten Ausgaben im gesamten Bundeshaushalt in Höhe von fünf Prozent, die keine Personalausgaben sind. Für die Behörden und Ministerien bedeutet das in der täglichen Arbeit eine Kürzung der verfügbaren Mittel in dieser Höhe. Für den Haushalt des BMI und seiner Behörden machen diese fünf Prozent im Jahr 2014 eine Gesamtsumme von circa 46 Millionen Euro aus.

Daneben bewirkt die Sperre, dass die Behörden des Bundes vorläufig grundsätzlich nicht auf die angesparten und eingeplanten Mittel der Vorjahre (so genannte flexibilisierte Ausgabereste) zurückgreifen können. Für das BMI und seine Behörden summieren sich diese zusätzlich nicht verfügbaren Mittel auf eine Summe von 240 Millionen Euro.“

[/Update 5.8.2014]

Das in Bonn ansässige BSI ist in Deutschland für Fragen der IT-Sicherheit zuständig. Zu seinen Hauptaufgaben zählt die Absicherung der Kommunikationsnetze der Bundesregierung. Es berät aber auch Unternehmen und Privatanwender.

Zuletzt warnte es beispielsweise Ende Mai vor einer Sicherheitslücke in Apples iTunes und einen Monat zuvor vor einer Phishing-Welle, deren Mails in seinem Namen verschickt wurden. In die Kritik war das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Anfang des Jahres geraten, weil es Informationen zu einem großflächigen Identitätsdiebstahl erst mit monatelanger Verzögerung veröffentlicht haben soll. Im Januar wies es darauf hin, dass rund 16 Millionen Benutzerkonten durch Botnetze kompromittiert wurden. Den daraufhin eingerichteten Warndienst erweiterte es Anfang April um weitere 18 Millionen kompromittierte E-Mail-Konten, die die Staatsanwaltschaft Verden entdeckt hatte.

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