Prozess in Belgien: Skype wollte keine Nutzerdaten herausgeben

Es sieht sich als Softwarefirma - und nicht als Telekommunikationsanbieter. In letzterem Fall müsste es nach belgischem Gesetz autorisierte Behördenanfragen beantworten. Zur gleichen Frage war schon 2013 in Frankreich ermittelt worden.

Microsofts Skype muss sich in Belgien vor Gericht verantworten, weil es auch auf gerichtliche Anordnung hin keine Daten zur Kommunikation seiner Nutzer an Behörden herausgeben wollte. Das berichtet die Agentur Reuters.

Skype-Logo (Bild: Microsoft)Ein Gericht in Mechelen hatte eine Anfrage zu Nachrichten und Telefongesprächen bestimmter Skype-User gestellt. Ein Sprecher erklärte: „Die rechtliche Frage ist, ob Skype ein Telekommunikationsnetzbetreiber ist.“ Sollte sie mit Ja beantwortet werden, müsste Skype die Daten nach belgischem Recht herausgeben. Dann könnte es wegen seines Versäumnisses auch mit einer Strafe belegt werden.

Die Microsoft-Tochter Skype sitzt in Luxemburg. Mit der Frage, ob es ein Netzprovider ist, sah es sich beispielsweise schon in Frankreich konfrontiert. Dort nahm 2013 die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, weil sich der Dienst trotz mehrfacher Aufforderung nicht als „Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste“ registriert hatte.

Mit einer solchen Registrierung wäre allerdings auch die Pflicht einhergegangen, Notrufe weiterzuleiten und französischen Behörden das legale Abhören von Telefonaten zu ermöglichen, falls dies für nationale oder europäische Ermittlungsverfahren erforderlich ist. Skype unterstützt derzeit Notrufe nur in Australien, Dänemark, Finnland sowie Großbritannien einschließlich Nordirlands. Skype sieht sich als Software- und nicht als Telekom-Anbieter.

Der ursprüngliche Peer-to-peer-IP-Telefoniedienst Skype kam über Ebay zu Microsoft und wurde von ihm 2013 komplett überarbeitet, um den Ansprüchen des mobilen Zeitalters Rechnung zu tragen, in dem viele Anwender mit mehreren Geräten gleichzeitig eingeloggt sind. Schließlich ist ein gleichzeitiges Klingeln von PC und Smartphone nicht wünschenswert – und schon gar nicht, wenn der Anwender das Telefonat bereits am Tablet entgegengenommen hat. Zugleich hat Microsoft seinen Business-Videokonferenz- und Telefoniedienst Lync inzwischen in Skype für Business umbenannt.

Einige der ehemaligen Skype-Entwickler, darunter Mitgründer Janus Friis, sind inzwischen an der Entwicklung eines neuen, Smartphone-tauglichen Messengers namens „Wire“ beteiligt. Er steht für Android, iOS und OS X zum Download bereit. Zudem arbeiten die Entwickler an einer Browser-Version. Von einer Windows-Ausgabe ist bisher nicht die Rede. Er soll sich – wie Skype – über kostenlose Premiumdienste finanzieren.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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