Twitter klagt gegen Strafe in der Türkei

Twitter hat in der Türkei eine Klage eingereicht, mit der es sich gegen eine Geldstrafe zur Wehr setzt. Dies berichtet die Agentur Reuters mit Verweis auf einen anonymen Insider. Die Strafe war gegen Twitter verhängt worden, weil es sich angeblich weigerte, von Behörden als „terroristische Propaganda“ bezeichnete Inhalte vom Netz zu nehmen.

Reuters erhielt von Twitter eine Bestätigung, es beschreite in dem Fall den Rechtsweg – allerdings ohne irgendwelche Details. Einem Behördenvertreter zufolge geht es um Postings der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die Ankara als Terrororganisation einstuft – übrigens ebenso wie die EU und die USA. Twitter wurden angeblich 15 bis 20 Tweets als Beispiele genannt. Manche stammten auch von der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C).

In der Klage fordert Twitter laut Reuters, die verhängte Geldstrafe zu annullieren, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe. Gerichtsstand ist die türkische Hauptstadt Ankara.

Die Türkei ließ schon 2013 einmal „aufrührerische“ Twitter-Nutzer verhaften. Der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan drohte im März 2014, Twitter „auslöschen“ zu wollen. Eben jener Erdoğan ist seit August 2014 bekanntlich Staatspräsident.

Aufgrund der Sperre im Frühjahr 2014 war Twitter in der Türkei etliche Tage nicht mehr erreichbar. Ein Gericht in Ankara urteilte, die Sperre sei widerrechtlich. Bis dieses Urteil in die Praxis umgesetzt wurde, verging allerdings eine Woche.

Fast auf den Tag genau ein Jahr später folgte die nächste Sperre, die auch Youtube und Facebook traf. Die Dienste hatten sich zuvor laut einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet geweigert, Fotos des in der vergangenen Woche in Istanbul von Linksextremisten getöteten Staatsanwalts zu entfernen. Nach acht Stunden seien sie jedoch der gerichtlichen Anordnung nachgekommen, weswegen die Sperre wieder aufgehoben worden sei.

Die jetzt von der türkischen Telekommunikationsbehörde BTK verhängte Strafe in Höhe von 150.000 türkischen Lira (46.000 Euro) deutet allerdings auf einen Strategiewandel hin. Es ist die erste Geldstrafe für Twitter in der Türkei.

Im August 2015 erklärte Twitter in einem Transparenzbericht, türkische Behörden stellten weltweit die drittmeisten Anfragen nach Twitter-Nutzerdaten. Aus der Türkei kamen zugleich 92 Prozent aller gerichtlichen und 55 Prozent aller polizeilichen Löschanträge im Berichtszeitraum. Türkischen Nutzern wurden in der Folge im Berichtszeitraum 1667 Tweets von 125 Konten vorenthalten. Twitter betont, es habe gegen 60 Prozent aller türkischen Löschbegehren rechtliche Schritte eingeleitet und in 5 Prozent der Fälle Recht bekommen.

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