UN-Gremium wertet Julian Assanges Botschaftsaufenthalt als „willkürliche Inhaftierung“

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat nach Informationen der BBC entschieden, dass der Aufenthalt von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London einer „willkürlichen Inhaftierung“ gleichkommt. Damit stellt sich das Gremium offenbar auf die Seite des Wikileaks-Gründers. Ob er sein langjähriges Exil damit verlassen kann, bleibt aber ungewiss. Die britische Polizei will nach eigenen Angaben weiterhin „alles tun, um ihn festzunehmen“. Am morgigen Freitag will die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrats ihren Beschluss offiziell vorlegen.

Julian Assange bei einer Rede auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London im August 2012 (Bild: Charlie Osborne/ZDNet.com).Assange hatte heute via Twitter angekündigt, sich den britischen und schwedischen Behörden zu stellen, falls die UN-Entscheidung für ihn negativ ausfallen sollte. Er werde die ecuadorianische Botschaft in London Freitagmittag um 12 Uhr Ortszeit verlassen, „um sich der Festnahme durch die britische Polizei zu stellen, da es keine erfolgsversprechenden Aussichten mehr auf eine weitere Berufung gibt“. Zugleich stellte er jedoch klar: „Sollte ich jedoch siegreich sein und die Staaten schuldig gesprochen werden, unrechtmäßig gehandelt zu haben, erwarte ich die sofortige Aushändigung meines Passes und dass alle weiteren Versuche, mich zu verhaften, aufgegeben werden.“

Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2010 gegen den Wikileaks-Gründer wegen sexueller Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung. Diese Vorwürfe hat Assange aber mehrfach als „falsch“ zurückgewiesen. Nachdem er den Rechtsstreit um seine Auslieferung an Schweden verloren hatte, war er am 19. Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen.

Ein von Schweden ausgestellter europäischer Haftbefehl verpflichtet Großbritannien, ihn an das skandinavische Land zu überstellen. Assange selbst befürchtet, dass er von Schweden anschließend an die USA ausgeliefert wird, wo ihm aufgrund der Cablegate-Enthüllungen aus dem Jahr 2010 hohe Strafen drohen könnten – bis hin zur Todesstrafe. Das Verfahren gegen ihn bezeichnete er stets als politisch motivierte Intrige.

Nachdem Londons Metropolitan Police Assange mehrere Jahre rund um die Uhr bewacht hatte, um ihn an einem unbemerkten Verlassen der Botschaft zu hindern, kündigte sie vergangenen Oktober an, keine weiteren Polizeikräfte zur Überwachung der ecuadorianischen Botschaft mehr abzustellen. Stattdessen werde man „eine Reihe offener und verdeckter Taktiken“ anwenden, um Assange festzunehmen. „Die MPS muss in diesem Fall die Interessen der Justiz gegen die bestehenden Risiken für die Sicherheit der Londoner Bevölkerung und all jener, die wir beschützen, die Untersuchung von Verbrechen und die Verhaftung wegen schwerer Straftaten gesuchter Täter abwägen, um über eine angemessene Reaktion zu entscheiden“, hieß es damals seitens der Polizei.

Schon im August 2014 hatte Assange angekündigt, Ecuadors Botschaft in London „bald“ zu verlassen. Auch damals sprach er davon, sich den britischen Behörden zu stellen.

[mit Material von Chris Duckett, ZDNet.com]