Bericht: US-Regierung will NSA-Daten mehr Behörden verfügbar machen

Die US-Regierung steht kurz vor einer Entscheidung, von der National Security Agency (NSA) gesammelte Daten in Gänze und im Original anderen Behörden – etwa FBI und CIA – zugänglich zu machen. Das hat die New York Times von Quellen erfahren. Eine solche Erlaubnis würde bedeuten, dass etablierte Einschränkungen für den Zugriff etwa auf Telefonie- und E-Mail-Kommunikationsdatenbanken aufgeweicht würden.

Wie infolge der von Edward Snowden verfügbar gemachten Dokumente nach und nach bekannt wurde, sammelt der Auslandsgeheimdienst NSA nicht nur Telefonie-Metadaten im großen Stil, sondern fängt auch Satellitenübertragungen ebenso ab wie Chat- und E-Mail-Kommunikation zwischen Ausländern, die über US-Router läuft. Zudem erhält er etwa im Rahmen von Five-Eyes-Kollaborationen, aber durchaus auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf enorme Datenmengen, die von ausländischen Partnern gesammelt wurden.

Der jetzige Plan sieht der Zeitung zufolge vor, weitere Regierungsbehörden Zugriff auf die ungefilterten, unbearbeiteten Daten zu geben, um die Chance zu erhöhen, dass wertvolle Informationen auch tatsächlich gefunden werden. Beispielsweise war im Fall des Anschlags auf den Boston-Marathon 2013 bekannt, dass die Attentäter Bombenpläne aus dem Internet heruntergeladen hatten, die Information wurde aber aus unbekannten Gründen nicht genutzt.

Offiziell erklärte Robert S. Litt für das Büro des Director of National Intelligence, es gebe einen 21-seitigen Entwurf zu veränderten Zugriffsregeln, der noch der Feinabstimmung bedürfe. Und Sprecher Brian P. Hale erklärte, das Ziel sei es, „einen Schutz der Privatsphäre, Bürgerrechte und in der Verfassung festgehaltenen Grundrechte sicherzustellen, aber gleichzeitig Daten weiterzugeben, die für den Schutz der nationalen Sicherheit [sic] wichtig sind.“

Für die American Civil Liberties Union kritisiert Jurist Alexander Abdo die Intention, die Datenschutzregeln weiter zu schwächen. Es sei noch nicht einmal klar, wie viele Daten von Amerikanern die NSA eigentlich versehentlich erfasse. „Bevor wir zulassen, dass diese Daten stärker in der Regierung kursieren, brauchen wir erst einmal eine ernsthafte Debatte, wie wir die Daten von Amerikanern schützen können“, sagte Abdo der New York Times.

Bisher filterte die NSA sämtliche Daten, falls andere Regierungsbehörden berechtigten Zugriff erhielten. Dadurch konnten immer nur diejenigen Überwachungsergebnisse eingesehen werden, für die die jeweilige Erlaubnis galt. Außerdem war die NSA verpflichtet, eventuelle irrelevante Angaben zu unbeteiligten Amerikanern zu anonymisieren.

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