Überarbeitetes Überwachungsgesetz liegt britischem Parlament vor

Die britische Regierung hat eine Neufassung des Gesetzes Investigatory Powers Bill dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt. Nach ihrer Darstellung enthält die neue Version verbesserte Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre, Kritikern geht sie aber nicht weit genug. Zu den kontroversesten Elementen zählt die Forderung, dass IT-Dienstleister die Internethistorie ihrer Kunden zwölf Monate lang vorhalten sollen.

Der erste Entwurf vom November war von drei unterschiedlichen Parlamentskomitees kritisiert worden. Er sei unscharf formuliert, und es fehle an Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre. Auch wurde in Frage gestellt, ob es nötig ist, so weitreichende Daten zu den Online-Aktivitäten der Allgemeinheit zu speichern. Die jetzige Neufassung berücksichtigt laut dem Innenministerium von Theresa May „die Mehrzahl der Empfehlungen der Komitees“. Es gebe jetzt klare technische Definitionen und strenge praktische Anweisungen.

May erklärte, sie strebe eine Verabschiedung bis Jahresende an. „Terroristen und Kriminelle operieren online, und wir müssen sicherstellen, dass Polizei und Sicherheitsdienste mit der modernen Welt Schritt halten und die britische Öffentlichkeit vor den vielen Bedrohungen schützen, denen wir gegenüberstehen.“

Hinsichtlich Verschlüsselung macht die Regierung klar, dass Firmen nur von ihnen selbst eingesetzte Verschlüsselung aufzuheben gezwungen werden sollen – und auch das nur, wenn es praktikabel ist. Ausdrücklich heißt es: „Die Regierung fordert Firmen nicht auf, ihre Sicherheit durch Unterminieren von Verschlüsselung zu schwächen.“

Kritiker sehen die Modifikationen allerdings als geringfügig an. Shami Chakrabarti von der Organisation Liberty sagte etwa:“ Das bisschen Botox hat das Gesetz nicht gerettet.“ Und Gus Hosein von Privacy International sagte polemisch, die einzige Änderung sei ein weiteres Wort im Titel des ersten Teils, während die Komitees ein zusätzliches Kapitel gefordert hätten: „Es wäre schändlich, selbst von kosmetischen Änderungen zu sprechen.“

Kate Allen von Amnesty International sieht die überarbeitete Version als Zeichen von „Verachtung für das Parlament – jedes der drei Komitees aus Parlamentariern, die sich mit den Plänen beschäftigt haben, hat [der Regierung] gesagt, dass daran noch ernsthaft gearbeitet werden muss.“ Übrigens hätten sich dieser Auffassung ja auch die Vereinten Nationen und Apple angeschlossen.

Die Investigatory Powers Bill fasst mehrere zum Teil Jahrzehnte alte Gesetze zusammen. Im November 2015 hatte Apple-CEO Tim Cook dagegen Stimmung gemacht, der besonders den im ersten Entwurf noch vorgesehenen Einbau von Hintertüren kritisierte. In ähnlicher Weise positionierte sich Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gegen ein vorgesehenes Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: „Traut sich das Parlament, so dumm zu sein?“ Ursprünglich hatte Premierminister David Cameron sogar jede Form von Verschlüsselung untersagen wollen.

[mit Material von Steve Ranger, ZDNet.com]

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