Russland plant angeblich höhere Geldstrafen für ausländische Technikfirmen

Russland will angeblich härter gegen Technikfirmen vorgehen, die sich nicht an russische Gesetze halten. Wie die Agentur Reuters berichtet, sollen höhere Geldstrafen die Umsetzung der in den vergangenen fünf Jahren verabschiedeten strengeren Internetgesetze sicherstellen und Russlands Position gegenüber Unternehmen wie Facebook und Google stärken.

Neue Gesetze sehen unter anderem vor, dass Suchmaschinen bestimmte Ergebnisse löschen oder Messaging-Dienste ihre Verschlüsselungsschlüssel mit Geheimdiensten teilen müssen. Außerdem sind Soziale Netzwerke verpflichtet, die persönlichen Daten russischer Nutzer in deren Heimatland zu speichern.

Dem Bericht zufolge werden die höheren Geldbußen in einem Papier der russischen Regierung genannt, das zur weiteren Abstimmung Branchenvertretern vorgelegt wurde. Verstöße gegen bestimmte russische Gesetzte sollen künftig mit Geldstrafen in Höhe von einem Prozent des in Russland erwirtschafteten Umsatzes geahndet werden können.

Das Papier wiederum soll insgesamt drei nicht näher genannten Quellen vorliegen. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter einer russischen Technikfirma, einen Mitarbeiter eines ausländischen Unternehmens und eine weitere Person handeln, die für eine Lobbygruppe tätig sein soll.

Ein Informant wies darauf hin, dass es bei einigen ausländischen Technikfirmen unklar sei, wie ein Bußgeld einzutreiben sei, da sie nicht über eine russische Niederlassung verfügten. Zudem sei es möglich, eine Geldstrafe mehrfach zu erheben, und zwar für jeden Gesetzesverstoß.

Derzeit beläuft sich laut Reuters die Höchststrafe die beispielsweise die Regulierungsbehörde Roscomnadzor verhängen kann, auf umgerechnet rund 10.600 Dollar. Bei einem Jahresumsatz in Russland im Jahr 2017 von umgerechnet 687 Millionen Dollar wären künftig Strafzahlungen im oberen einstelligen Millionenbereich möglich.

Der nicht genannte Vertreter einer Lobbygruppe kritisierte, dass auch der neue aktuelle Entwurf als Alternative oder Ergänzung zu Geldstrafen die Sperrung von Internetdiensten vorsieht. Technikfirmen würden sich wahrscheinlich gegen Regeln wehren, die Sperren und Geldbußen vorsähen.

Tatsächlich kann die Sperre von bestimmten Internetdiensten ungeahnte Folgen haben. Um Maßnahmen gegen den Crypto-Messenger Telegram umzusetzen blockierte Russland im Frühjahr auch Millionen von IP-Adressen, was zu Ausfällen von Google-Diensten wie Gmail und Suche führte. Auch der Zugriff auf den Messaging-Dienst Viber sowie cloudbasierte Apps für Fahrzeuge von Volvo wurde versehentlich eingeschränkt.