USA bitten China um Verzicht auf Filtersoftware

Die US-Handelsvertretung hat das chinesische Handelsministerium brieflich um einen Verzicht auf die Regel gebeten, dass ab dem 1. Juli jedem neu in China verkauften PC eine bestimmte Filtersoftware beiliegen muss. Die US-Vertreter Ron Kirk und Gary Locke drücken in dem Schreiben ihre Bedenken aus, dass die Verpflichtung zu der Software namens „Green Dam – Youth Escort“ gegen die Regeln der World Trade Organization (WTO) verstößt.

Green Dam soll verhindern, dass Kinder online auf Pornografie stoßen, sagt die chinesische Regierung. Die US-Regierung und Technik-Unternehmen sehen sie aber vielmehr als Zensurmaßnahme und bewusste Handelserschwernis an.

„China versetzt Unternehmen in eine unhaltbare Position, indem es sie quasi fristlos zwingt, eine Software zu installieren, die auf breiter Basis Zensur vornimmt und Sicherheitsprobleme aufwirft“, formuliert Locke. Und Kirk wird in der gleichen Pressemeldung mit den Worten zitiert, der Schutz von Kindern sei ein legitimes Ziel, „aber das ist keine angemessene Maßnahme und sehr wahrscheinlich viel breiter angelegt.“

US-PC-Hersteller wollen zunächst abwarten. HP arbeite eng mit der Interessensvertretung des Handels, ITI, zusammen und verfolge die Vorgänge genau, sagte ein Sprecher. Dell hat nach eigenen Aussagen noch keine Entscheidung getroffen. Auch der viertgrößte PC-Hersteller der Welt, Lenovo mit Sitz in China, teilte mit, man suche noch nach einem Plan.

Mitte des Monats hatten chinesische Behörden immerhin insoweit eingelenkt, dass die Software „Green Dam“ nun PCs nur noch beiliegen, aber nicht installiert sein muss. Dies war notwendig geworden, weil die Rechner über eine Lücke zu einem Botnetz hätten zusammengeschlossen werden können.