EU-Kommission und Bundesnetzagentur beenden Streit um Mobilfunkauktion

Die EU-Kommission und die Bundesnetzagentur haben ihren Streit um die geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beigelegt. Damit kann die bislang größte Mobilfunkauktion in Deutschland wie vorgesehen im Frühjahr stattfinden.

Irritationen über die Versteigerung der sogenannten Digitalen Dividende seien „befriedigend ausgeräumt“, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth nach einem Gespräch mit EU-Kommissarin Viviane Reding. Er habe sich mit der Brüsseler Kommission darauf verständigt, dass die Regeln für die Auktion nicht geändert werden müssten. „Allerdings habe ich der EU-Kommission zugesagt, dass wir drei Monate, nachdem die Auktion abgeschlossen ist, eine Untersuchung über die wettbewerblichen Verhältnisse im Mobilfunkmarkt in Deutschland durchführen werden – natürlich auch im Lichte der Auktionsergebnisse.“

Die Versteigerung ist für das zweite Quartal 2010 angesetzt, demnach würde die Überprüfung voraussichtlich im zweiten Halbjahr desselben Jahres erfolgen. „Wenn wir Wettbewerbsverletzungen im deutschen Markt feststellen würden, könnten wir dagegen vorgehen – das ist klar“, kündigte Kurth an.

Versteigert werden sollen unter anderem Funkfrequenzen im Bereich zwischen 790 und 862 MHz, die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks frei geworden sind. Sie könnten künftig für Telekommunikationsdienste, etwa den Breitbandausbau, eingesetzt werden.

O2 und E-Plus hatten Ende November angekündigt, gegen die Auktion zu klagen. Die beiden Netzbetreiber sehen sich gegenüber den größeren Anbietern Vodafone und T-Mobile benachteiligt.

EU-Kommissarin Viviane Reding hatte Anfang November in einem Schreiben die „eindeutige Diskrepanz“ im Vergabeverfahren zu Lasten von E-Plus und O2 beklagt. Nach dem Treffen mit Kurth sagte sie nun: „Ich freue mich, dass wir zu einer Lösung kommen konnten.“ Sie erwarte in Deutschland künftig eine bessere Versorgung der „weißen Flecken“, jener Gebiete, die bisher keinen Zugang zum Breitbandnetz haben.

Bei der letzten großen Auktion im Jahr 2000 hatten Unternehmen für UMTS-Frequenzen etwa 50 Milliarden Euro gezahlt. Ein solcher Betrag ist diesmal nicht zu erwarten. Experten halten einen Erlös von 3 bis 5 Milliarden Euro für realistisch. Das sagt allerdings nichts darüber aus, wie wichtig die Frequenzen sind. Wer künftig beim Mobilfunk mitspielen will, der muss bieten. Unter den Hammer soll mehr als das Anderthalbfache des Spektrums kommen, das bislang am Markt ist.